Vertragsparteientagungen Basler, Stockholmer und Rotterdamer Übereinkommen

Die Tagung 2025 der drei in Genf beheimateten Übereinkommen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt „BRS“ (Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen) wird von 28. April bis 9. Mai in Genf (Schweiz) stattfinden und ein hochrangiges Segment beinhalten.  Österreich ist Vertragspartei aller drei Übereinkommen.

Wesentliche Ergebnisse 2023 waren die Aufnahme neuer Stoffe unter Stockholm und Rotterdam, ein Einhaltungsmechanismus unter Stockholm und Vorbereitungen zur Umsetzung des 2025 in Kraft tretenden Amendments bezüglich Elektronikabfällen unter Basel. Die nächsten Treffen der BRS-Vertragsparteien werden vom 28. April bis 9. Mai 2025 in Genf (Schweiz) stattfinden. Wieder werden neue Stoffe als POPs vorgeschlagen. 

Basler Übereinkommen

Nach der Aufnahme von (vermischten) Kunststoffabfällen in den Anhang II und von gefährlichen Kunststoffabfällen in den Anhang VIII der Konvention auf der 14. Vertragsparteienkonferenz wurden auf der 15. Vertragsparteienkonferenz die Anhänge II, VIII und IX des Basler Übereinkommens mit dem Ziel einer besseren Kontrolle und Beschränkung der Verbringung von Elektronikabfällen geändert. Diese Änderungen treten mit dem 1. Jänner 2025 in Kraft. 

Für 2025 sind folgende Themen zu erwarten:

• Weitere Beratungen zur Änderung der Anhänge IX, III, IV A und IV B des Übereinkommens (Behandlungsverfahren), entsprechend der Ergebnisse der Expertenarbeitsgruppe zur Anpassung der Anhänge III, IV A und IV B an den technischen Fortschritt;
• Verschiedene technische Richtlinien, insbesondere zu POP-Abfällen, Batterien und Kunststoffabfällen.
• Eine Diskussion hinsichtlich einer besseren Kontrolle von Textilabfällen, eventuell durch eine Aufnahme in den Anhang II der Konvention (die Frist für einen Amendementvorschlag endet im Dezember 2024 sechs Monate vor der Vertragsparteienkonferenz)
• Beratungen zur weiteren strategischen Ausrichtung der Konvention
• Beratungen zur Effizienzsteigerung des PIC-Systems durch den Einsatz elektronischer Mittel.

→ Basler Übereinkommen

Rotterdamer Übereinkommen

Compliance hat für Österreich sowie die Europäische Union (EU) hohe Priorität. Die Verhandlung eines neuen Anhangs VII für einen Einhaltungsmechanismus des Übereinkommens auf Basis des Texts der Entscheidung RC-7/6 der 7. Vertragsparteienkonferenz (2015) wurde daher von der EU und ihren Mitgliedstaaten 2021/2022 als sogenannter Co-Sponsor unterstützt. Die Überprüfung der Effektivität des Übereinkommens, aufbauend auf den Empfehlungen der intersessionalen Arbeitsgruppe (4. bis 6. Juni 2018, Riga/Lettland) stellte einen weiteren Schwerpunkt dar. Das Compliance-Komitee wurde eingesetzt und tagte 2022 das erste Mal: Erste Sitzung des Ausschusses zur Einhaltung des Rotterdamer Übereinkommens (→ pic.int. 2023 wurde das Arbeitsprogramm für den Ausschuss für 2024–2025 angenommen. Neu in das Übereinkomen aufgenommen wurde nur das Pestizid. Terbufos in Anlage III des Übereinkommens.

Rotterdamer Übereinkommen

Stockholmer Übereinkommen

2021/2022 erfolgte die Aufnahme der gefährlichen Chemikalien Dicofol und Perfluoroctansäure (PFOA) sowie deren Derivate in den Anhang A des Übereinkommens. In diesem Zusammenhang wurde der Vorschlag der Russischen Föderation zur Änderungen bei der Aufnahme neuer persistenter organischer Schadstoffen (POPs), die den Zielen des multilateralen Übereinkommens zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zuwiderlaufen, behandelt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie fast alle Vertragsparteien haben sich dezidiert gegen eine Änderung des Artikels 8 inklusive des Anhangs D ausgesprochen. Damit ist das Vorsorgeprinzip massiv gestärkt.

2023 wurden weitere Chemikalien, nämlich das Insektizid Methoxychlor, das Flammschutzmittels Dechloran Plus und der Stabilisators für Kunststoffe „UV-328“ in die Anhänge A bzw. B aufgenommen. 

Compliance hat für Österreich sowie die Europäische Union (EU) hohe Priorität. Die Einführung des Einhaltungsmechanismus nach 20 Jahren ist ein historisches Ergebnis (siehe → pops.int). 

Weitere Themen betrafen die Eliminierung bereits aufgenommener Stoffe wie polychlorierter Biphenyle PCBs, deren Verwendung 2025 endgültig zu stoppen und Abfälle spätestens 2028 umweltgerecht zu behandeln sind und DDT sowie die Verringerung der Freisetzung von U-POPs (Anhang C), wobei ein zweiter Bericht über deren Rückgang in der Umwelt vorliegt.

Stockholmer Übereinkommen

Triple COPs

Die internationale Zusammenarbeit wurde 2010 durch einen Synergiebeschluss zur umfassenden Umsetzung der Chemie- und Abfallübereinkommen in einer gesamthaften Betrachtung des Lebenszyklus verstärkt. Die „xCOPS - Simultankonferenzen der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen“ trugen dem Trend zu einer breiteren internationalen „Governance“ des Umweltbereichs Rechnung (Treffen der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen vom 22. bis 24. Februar 2010 in Bali).

Bereits 2013 fanden zum zweiten Mal die außerordentlichen sowie die ordentlichen Vertragsparteientagungen der Basler, Stockholmer und Rotterdamer Übereinkommen vom 28. April bis 10. Mai 2013 statt. Während der Flammhemmer HBCDD im Sinne einer Weiterentwicklung Aufnahme in das Stockholmer Übereinkommen fand, wurde zwar klar gestellt, dass Chrysotilasbest und das Pestizid Paraquat alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Anhänge des Rotterdamer Übereinkommens erfüllen, aber nicht alle Vertragsparteien bereit sind, die mit dem PIC-Verfahren verbundenen Auflagen zu erfüllen.

Das 3. Treffen 2015 der Vertragsstaatenkonferenzen (Conference of the Parties – COP) der Chemikalien- und Abfallübereinkommen (COP12 des Basler, COP7 des Rotterdamer und COP7 des Stockholmer Übereinkommens) wurde von 4. bis 15. Mai 2015 unter dem Motto „From Science to Action: Working for a Safer Tomorrow“ abgehalten.

Die 4. Tagung 2017 der drei in Genf beheimateten UNEP-Übereinkommens „BRS“ (Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen) hatte das Motto „A future detoxified: sound management of chemicals and waste“ zum Inhalt. Es wurden sechs identische Entscheidungen zu folgenden Themen angenommen: International cooperation and coordination, enhancing cooperation and coordination among the three conventions, clearing-house mechanism for information exchange, mainstreaming gender, synergies in preventing and combating illegal traffic and trade in hazardous chemicals and wastes, und „from science to action“.

Nach dem Motto „Global Agreements for a Healthy Planet: Sound management of chemicals and waste“ aus 2021 (26.–30. Juli 2021, online) und 2022 (6.–7. Juni 2022) fanden die Tagungen 2023 der drei in Genf beheimateten Übereinkommen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt „BRS“ (Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen) vom 1.–12. Mai 2023 in Genf (Schweiz) unter dem Motto „Accelerating action: targets for the sound management of chemicals and waste“ statt.