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Aufgaben

Die Gruppe Telekommunikation und Post des BMLRT als Fernmeldebehörde setzt sich mit Grundsatzangelegenheiten, Rechtsfragen und der notwendigen Technik für die Telekommunikation auseinander. Diese Aufgaben werden in den drei Abteilungen PT 1, PT 2 und PT 3 der Sektion IV erledigt.

Grundsatzangelegenheiten

  • Erarbeitung der Planungsgrundlagen für die Telekommunikationspolitik
  • Koordinierung der Mitarbeit Österreichs in internationalen Organisationen wie bei der internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Europäischen Konferenz der Verwaltung für Post und Telekommunikation (CEPT/CERP), der Welthandelsorganisation (WTO), dem allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
  • Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Koordination der Forschung und Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien
  • Material- und Inventarbeschaffung (ohne EDV)
  • Liegenschafts- und Hausverwaltungsangelegenheiten für die Fernmeldebüros und Funküberwachungen

Recht

  • Angelegenheiten der Telekomlegistik und der Vollziehung des Telekommunikationsrechts
  • Internationale Angelegenheiten des Telekommunikationsrechts
  • Angelegenheiten der Internet-Verwaltung (ICANN, EU, ITU)
  • Angelegenheiten des Flug-, Schiffs-, Amateur- und Botschaftsfunks
  • Datenschutz im Fernmelderecht
  • Vollziehung des Telekommunikationsrechts, Erlässe, Berufungen, Schlichtungsverfahren

Technik

  • Internationales und nationales Frequenzmanagement
  • Grundsatzfragen der Standardisierung, der Zulassung und der Marktüberwachung von Funkanlagen und Endgeräten
  • Koordination der technischen Angelegenheiten der Telekommunikation gegenüber der Europäischen Union
  • Vertretung der österreichischen Positionen in einschlägigen internationalen Gremien wie ITU, CEPT, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), Internationale Telekommunikations Satelliten Organisation (ITSO) und Europäische Telekommunikations Satelliten Organisation (EUTELSAT)
  • Zentralstelle und Organisation der Funküberwachung
  • Grundsatzangelegenheiten der Marktüberwachung

Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Sektion IV, Bereich Telekom – Post
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Telefon: +43 1 71162-654101, Fax: +43 1 71162-654009
E-Mail: opfb@bmlrt.gv.at