Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
Das Bundesministerium hat den Entwurf zur Novelle samt Erläuterungen und wirkungsorientierter Folgeabschätzung erstellt. Stellungnahmen dazu können bis zum 26. Jänner 2021 per E-Mail an maria.benedikt@bmk.gv.at abgegeben werden:
- Entwurf (PDF, 117 KB)
- Erläuterungen zum Entwurf (PDF, 8 KB)
- Wirkungsorientierte Folgeabschätzung (PDF, 115 KB)
- Textgegenüberstellung (PDF, 161 KB)
- Kurzinformation (PDF, 6 KB)
Das Rechtinformationssystem des Bundes RIS bietet einen barrierefreien Zugang und veröffentlicht alle Begutachtungsentwürfe aller Ministerien.