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Bundesstraßen-Mautgesetz 2002

Das Bundesministerium hat den Entwurf zur Novelle samt Erläuterungen und wirkungsorientierter Folgeabschätzung erstellt. Stellungnahmen dazu können bis zum 26. Jänner 2021 per E-Mail an maria.benedikt@bmk.gv.at abgegeben werden:

Das Rechtinformationssystem des Bundes RIS bietet einen barrierefreien Zugang und veröffentlicht alle Begutachtungsentwürfe aller Ministerien.