Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) 41. KFG-Novelle

Das Bundesministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Kraftfahrgesetz 1967 samt Erläuterungen und wirkungsorientierter Folgenabschätzung erstellt. Stellungnahmen dazu können bis zum 10. Februar 2023 per E‑Mail an st1@bmk.gv.at eingebracht werden.

Tipp

Das → Rechtinformationssystem des Bundes (RIS) bietet einen barrierefreien Zugang und veröffentlicht alle Begutachtungsentwürfe aller Ministerien.