Schifffahrtsgesetz und Schiffsbetriebsverordnung

Das BMK hat einen Entwurf für die Änderung des Schifffahrtsgesetzes und für die inhaltlich zusammenhängende Schiffsbetriebsverordnung (Schifffahrtsrechtsnovelle 2021) samt Vorblatt, wirkungsorientierter Folgenabschätzung, Erläuterungen und Textgegenüberstellung zur Begutachtung erstellt.

Stellungnahmen dazu können bis 15. Oktober 2021 elektronisch an w1@bmk.gv.at erichtet werden. Es wird ersucht, diese Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates nach Möglichkeit über die → Internetseite zu übermitteln.

Sollten keine Stellungnahmen einlangen, darf angenommen werden, dass gegen die Entwürfe und die Weiterleitung des Gesetzesentwurfs an die Gesetzgebung keine Bedenken bestehen.

Schifffahrtsgesetz

Schiffsbetriebsverordnung