Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG)

Das Bundesministerium hat zur Begutachtung den Entwurf zur Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) samt Erläuterungen erstellt. Stellungnahmen dazu können bis zum 17. Mai 2021 per E-Mail an maria.benedikt@bmk.gv.at abgegeben werden:

Das Rechtinformationssystem des Bundes RIS bietet einen barrierefreien Zugang und veröffentlicht alle Begutachtungsentwürfe aller Ministerien.