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Führerscheingesetz FSG und Straßenverkehrsordnung StVO Schnellfahrerpaket

Das Bundesministerium hat zur Begutachtung den Entwurf der 21. Novelle des Führerscheingesetzes FSG und zur Änderung der Straßenverkehrsordnung StVO 1960 samt Erläuterungen und wirkungsorientierter Folgeabschätzung erstellt. Stellungnahmen dazu können bis zum 20. April 2021 per E-Mail an st1@bmk.gv.at abgegeben werden:

Das Rechtinformationssystem des Bundes RIS bietet einen barrierefreien Zugang und veröffentlicht alle Begutachtungsentwürfe aller Ministerien.