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wiederkehrende Begutachtung (Pickerl)

Haben KFZ-Werkstätten auch in der Krise geöffnet? Gibt es eine Möglichkeit geöffnete KFZ-Werkstätten zu finden?

Ja, KFZ-Werkstätten haben geöffnet.

Der österreichische Verband der freien KFZ-Teile Händler hat die Plattform werkstattoffen.at ins Leben gerufen. Werkstattoffen.at ist eine Plattform, um herauszufinden, welche Werkstatt in der Krise geöffnet hat und welche Leistungen sie anbietet. Inhaberinnen und Inhaber von Werkstätten pflegen den Status ihrer Werkstatt selbständig und geben dabei ihre Öffnungszeiten bzw. Angebote an. Durch eine einfache Suchfunktion, in welcher die gewünschte Postleitzahl eingegeben wird, können KFZ-Nutzerinnen und -Nutzer offene Betriebe in ihrer Nähe finden. Diese Plattform wird nach den Zeiten der Corona-Krise wieder beendet und sämtliche erfassten Daten werden gelöscht.

Mein § 57a-„Pickerl“ läuft in diesem Monat ab. Gibt es eine Möglichkeit die Frist zu verlängern?

Gemäß § 57a Absatz 3 Kraftfahrgesetz (KFG) gilt für bestimmte Fahrzeuge (insbesondere PKW und einspurige Fahrzeuge) ohnedies ein viermonatiger Toleranzzeitraum. Das heißt, der auf der Plakette ersichtliche Zeitpunkt für die nächste Begutachtung darf um bis zu vier Monate überzogen werden.

Andererseits beinhaltet das vom Parlament beschlossene 4. Covid-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, unter anderem eine Änderung des Kraftfahrgesetzes (KFG).

In den Bestimmungen des § 132a KFG wird geregelt, dass "Dokumente, Urkunden, Nachweise und dergleichen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit, die nach dem 13. März 2020 enden würde und die aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erlassenen beschränkenden Maßnahmen nicht verlängert werden kann, bis längstens 31. Mai 2020 im Bundesgebiet ihre Gültigkeit" behalten. Der Zeitraum kann laut geltendem Gesetz durch Verordnung der Frau Bundesministerin bis längstens 31. Dezember 2020 ausgedehnt werden. Es können auch Ausnahmen von dieser Fristenhemmung verordnet werden, wenn dies im Hinblick auf die Verkehrssicherheit oder Umwelt erforderlich ist.
Diese Regelung ist auch auf die wiederkehrende Begutachtung gemäß § 57a KFG („Pickerl“) anzuwenden.

Gelten die neuen „Toleranzfristen“ des Kraftfahrgesetzes auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge?

Ja, die Fristen in Bezug auf die wiederkehrende Begutachtung gemäß § 57a Kraftfahrgesetz (KFG) geltend für privat und gewerblich genutzte Fahrzeuge.

Es könnte aber Probleme bei Fahrten im Ausland geben, da andere Staaten diese „Verlängerung“, insbesondere bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen wahrscheinlich nicht akzeptieren.

Erlass zur Klarstellung hinsichtlich der vorübergehenden Verlängerung der Fristen

Aufgrund verschiedener Anfragen betreffend die korrekte Fristberechnung und die Beurteilung der Gültigkeit von abgelaufenen Begutachtungsplaketten geht der Erlass vom 30. Juni näher auf Folgendes ein:

  • Gültigkeitsverlängerung nach der Verordnung (EU) 2020/698
  • Verlängerung der Toleranzfrist des § 57a Absatz 3 KFG durch die Fristhemmung gemäß § 132a Absatz 1 zweiter Satz KFG

Erlass vom 30. Juni 2020 (PDF, 858 KB)