Gemeinsames Bekenntnis zu einer  fairen und resilienten Luftverkehrswirtschaft in Europa

Die Covid-19-Pandemie, Reisebeschränkungen und Nachfrageeinbrüche treffen die Luftverkehrswirtschaft massiv – mit Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen in der Branche. Doch die Krise macht Entwicklungen im Bereich Beschäftigung deutlich, die häufig zu Lasten des fairen Wettbewerbs, der Beschäftigten und nicht zuletzt der Sicherheit der Luftfahrt erfolgen.

„Durch die erheblichen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den Luftverkehrssektor treten alte und neue Herausforderungen im Bereich Beschäftigung und Wettbewerbsgleichheit verstärkt in den Vordergrund. Österreich hat die Initiative für eine faire Luftverkehrswirtschaft auf europäischer Ebene übernommen. Es freut mich, dass auch weitere Länder wie beispielsweise Frankreich und die Niederlande unsere Initiative mittragen. Wir laden weitere Mitgliedsstaaten ein, dies durch Unterzeichnung der Sozialen Deklaration ebenfalls zu tun.“ meint Staatssekretär Magnus Brunner.

Die Luftfahrtbranche ist mobil und international. Vor diesem Hintergrund kann bevorzugtes Steuer- und Arbeitsrecht Anwendung finden – häufig mit deutlichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Teilnehmern.

„Die Veränderungen des Sektors der letzten Jahre haben zu Lasten von Beschäftigten wie Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Die Aufrechterhaltung sozialer Standards in der Luftfahrt ist auch vor dem Hintergrund der Sicherheit der Luftfahrt wesentlich. Nationalstaatliche Lösungen greifen in einer internationalen und mobilen Luftverkehrsbranche häufig zu kurz. Daher möchten wir das Thema auf der europäischen Ebene mit Priorität behandelt wissen.“ betont Magnus Brunner.
Staatssekretär Brunner bei der Videokonferenz
Staatssekretär Magnus Brunner stellt die Deklaration im Rahmen eines informellen Verkehrsministerrates vor, Foto: BMK

Besonders das Thema der Beschäftigungsverhältnisse des Flugpersonals, sowie der damit verbundenen sozialen Aspekte im Luftverkehr haben in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung im Zusammenhang mit Kostenreduktion und Optimierungen gewonnen. Modelle wie Anstellungen über Agenturen, „Zero-Hour“-Verträge, Scheinselbständigkeit oder Pay-to-Fly-Systeme haben zu wesentlichen Unterschieden in den Wettbewerbsvoraussetzungen geführt. Diese Entwicklungen stellen nationale Behörden, Luftfahrtunternehmen sowie das Luftfahrtpersonal gleichermaßen vor große Herausforderungen. Rechtsunsicherheit – einschließlich des anwendbaren Rechts, unterschiedliche Schutzniveaus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie die unzureichende Durchsetzung von Vorschriften auf nationaler Ebene sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

Die Beseitigung rechtlicher Unklarheiten und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards sind die Grundvoraussetzungen, um das Ziel einer sozial verantwortlichen Konnektivität zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen in der Luftfahrt herzustellen. Österreich hat daher die Initiative übernommen, die im Jahr 2018 unter der österreichischen Ratspräsidentschaft erarbeitete Ministerdeklaration („The Social Agenda in Aviation – Towards Socially Responsible Connectivity“), die sich mit dem Thema befasst, vor dem Hintergrund der Covid-19-Krise zu überarbeiten und die Bedeutung der Verantwortung erneut vor den Vorhang zu holen.

Die EU-Kommission wird darin aufgerufen, sich dem Thema auf europäischer Ebene verstärkt anzunehmen. Gleichzeitig verpflichten sich die Länder ihren Beitrag zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs – in Abstimmung mit EU Institutionen und Expertengruppen – zu erbringen. Unterstützt wird die Deklaration inzwischen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und Spanien. Österreich, vertreten durch Staatssekretär Magnus Brunner, stellte die Deklaration am 8. Dezember 2020 im Rahmen eines informellen Verkehrsministerrates vor und lädt weitere Mitgliedstaaten ein, diese zu unterstützen.

Staatssekretär Magnus Brunner ruft auf: „Wir müssen jetzt das Momentum des Wiederhochfahrens des Luftverkehrs nutzen, um die Branche künftig nachhaltig und verantwortungsvoll zu gestalten. Ich appelliere an alle Mitgliedsstaaten sich ebenfalls zu einem fairen Wettbewerb im Luftverkehr bekennen.“

Neu

Im Jänner 2021 trat Spanien ebenfalls dem Abkommen von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal bei. Danach folgten im Februar Norwegen und im März Deutschland.

Declaration "Covid-19 Recovery: Towards Socially Responsible Connectivity"  (PDF, 91 KB)