Klimaschutzministerium setzt Maßnahmen gegen illegale Plastikmüllexporte

Aktionsplan sorgt für verstärkte Kontrollen und bessere Schulungen

Container mit möglicherweise illegal exportiertem Plastikmüll
Container mit möglicherweise illegal exportiertem Plastikmüll, Foto: BMK

Expertinnen und Experten des Klimaschutzministeriums haben heute am Güterbahnhof Enns vier Container mit möglicherweise illegal exportiertem Plastikmüll in Empfang genommen und Proben entnommen. Diese werden nun im Labor des Umweltbundesamts geprüft. Anlässlich des aktuellen Falls verstärkt das Klimaschutzministerium nun jedenfalls die Kontrollen im Kampf gegen illegale Plastikmüllexporte.

„Illegale Müllexporte insbesondere nach Asien sind in den letzten Jahren immer öfter vorgekommen. Wir werden nun stärker kontrollieren und auch gezielte Schulungen für die Polizei und Behörden anbieten. Wir haben in Österreich strenge Regeln zum Umgang mit Plastikmüll – die gilt es auch einzuhalten. Bei der Wiederverwertung genauso wie beim Export. Genau das wollen wir mit unseren Schwerpunktkontrollen sicherstellen“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Konkret plant das Klimaschutzministerium im Jahr 2021 einen Fokus auf folgende Maßnahmen:

  • Intensivierung der Betriebskontrollen in Österreich insbesondere bei Vertreterinnen und Vertretern der Abfallerzeugung, Sammlung und Behandlung die Abfälle grenzüberschreitend verbringen. Zudem verstärkte anlassbezogene Kontrollen
  • Intensivierung der Transportkontrollen an den Grenzen in Kooperation mit Zoll und ausländischen Behörden
  • Flächendeckende Schulungen für Polizei und Zoll mit dem Schwerpunkt „Neue Regelungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Kunststoffabfällen"
  • Schulungen für Bezirkshauptmannschaften im Bereich Umweltkriminalität und Kunststoffabfallverwertung
  • Informationsveranstaltungen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte