Energiewendepaket 2.0 Kogler und Gewessler präsentieren umfassendes Gesetzespaket für Energiewende 2.0 – Beschluss jederzeit möglich
Energiewendepaket 2.0 sorgt für modernen Strommarkt, passende Stromnetze und sichert den Industriestandort Österreich mit seinen Arbeitsplätzen.
Die Energiewende ist eine zentrale Voraussetzung für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich. Ohne erfolgreiche Energiewende kann die europäische und österreichische Industrie und Wirtschaft langfristig nicht wettbewerbsfähig bleiben.
Deshalb hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren wesentliche Bausteine für eine klimafitte Wirtschaft und die Energiewende beschlossen – darunter etwa das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die UVP-Novelle, der Netzinfrastrukturplan oder der Transformationsfonds für klimaneutrale Industrie. Damit sind wir auf Kurs in Richtung Klimaneutralität bis 2040 und 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030.
Weitere notwendige Schritte sind nun den Strommarkt zu modernisieren, die Behördenverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze massiv zu beschleunigen und zeitgleich den Industriestandort nachhaltig abzusichern.
Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler haben nun ein umfassendes Gesetzespaket vorgestellt, das die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Energiewende 2.0 in Österreich beinhaltet und umgehend beschlossen werden kann.
Das Gesetzespaket sorgt für:
- langfristig günstige, wettbewerbsfähige und stabile Strompreise für Unternehmen und Haushalte
- ein modernes Strommarktdesign
- rasche Genehmigungsverfahren beim notwendigen Ausbau erneuerbarer Energiequellen und sicherer Stromnetze
- eine Beschleunigung beim Netzausbau für Gewerbe, Industrie und Haushalte
- weitere Unterstützung für Gewerbe und Industrie am Weg zur Transformation für eine klimafitte und damit zukunftsfähige Wirtschaft
Ein rascher Beschluss des Gesetzespakets ist essentiell – denn die Zeit drängt: Es braucht den raschen Ausbau der Stromnetze und neue Regeln am Strommarkt, um mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren mithalten zu können. Auch entsprechende Begleitmaßnahmen für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger für Gewerbe und Industrie müssen zeitgleich ermöglicht werden. Klar ist: die politischen Verantwortungsträger:innen halten das legistische Rezept für die "Energiewende 2.0" ab sofort beschlussreif in den Händen.
Vizekanzler Werner Kogler: "Wir stehen für eine Stärkung der Industrie in Form von nachhaltigen, ökologischen und wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen. Das heute vorgestellte Energiewendepaket 2.0 ist der weitere Schlüssel zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Sicherung des Industriestandorts und damit zehntausender Arbeitsplätze. Bereits 87 Prozent unseres Stroms stammen derzeit aus erneuerbaren Quellen – und wir müssen weiter investieren, um bis 2030 unser Ziel der Energieunabhängigkeit zu erreichen. Das Gesetzespaket dafür liegt bereit. Jetzt liegt es an den anderen Parteien diesem Energiewendeturbo für die österreichischen Unternehmen zuzustimmen."
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: "Wir brauchen die Klima- und Energiewende für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren in diesem Bereich schon sehr viel erreicht – nun ist es Zeit den nächsten Schritt zu gehen. Von dem ausgewogenen Gesetzespaket profitieren alle – Haushalte, Industrie und Wirtschaft. Damit leiten wir die Energiewende 2.0 für Österreich ein. Das garantiert ein modernes Strommarktdesign, Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Industrie, sichert Arbeitsplätze und sorgt für einen weiteren massiven Ausbau Erneuerbarer Energien."
- Modernisierung des Strommarkts und mehr Rechte und Sicherheit für Konsument:innen
- Die erstmalige Einführung eines Sozialtarifs zur gezielten Unterstützung für einkommensschwache Haushalte und Definition von energiearmen Haushalten
- Ein Sicherheitsnetz bei Kündigungen und das Recht auf einen Stromvertrag
- Der Ausbau von Erneuerbaren macht die Strompreise langfristig von Verwerfungen am Gasmarkt unabhängiger und günstiger
- Selbst erzeugten Strom mit Nachbarn und Familie zu teilen wird noch einfacher
- Die Möglichkeit von Monatsrechnungen und dynamischen Tarifen schafft Klarheit zu den tatsächlichen Strompreisen
- Dynamische Netzzugänge passen die Stromeinspeisung an den Verbrauch und die Netzkapazitäten an
- Flexible Netzzugänge ermöglichen einen rascheren und effizienten Anschluss ans Netz für noch mehr günstige Erneuerbare Energieanlagen
- Neue Rahmenbedingungen für Speicher, damit dieser günstige Strom auch über die Erzeugungsstunden hinaus verfügbar ist
- Mehr Tempo beim Netzausbau und bei den Verfahren
- Beschleunigungsgebiete mit Verfahrenskonzentration (One-Stop-Shops) und beschleunigten Behördenverfahren
- Trassenfreihaltungskorridore ermöglichen rascheren und einfacheren Ausbau bestehender Flaschenhälse im Übertragungs- und Verteilnetz
- Projekte der Energiewende und des Netzausbaus stehen in der Interessensabwägung im "überragenden öffentlichen Interesse"
- Verpflichtende Erstellung von Netzentwicklungsplänen, damit der Ausbau der Verteilnetze proaktiv und vorausschauend geplant wird
- Mehr Transparenz über verfügbare Netzanschlusskapazitäten und deren einheitliche Veröffentlichung auf gemeinsamer Internetplattform
- Digitalisierung und Transparenz der Energienetze schaffen Klarheit und Sicherheit für neue Energiewendeprojekte und -investitionen
- Stärkung des Wirtschaftsstandorts und mehr Wettbewerbsfähigkeit durch planbare, günstige Strompreise für heimische Unternehmen
- Gezielte Unterstützung der Industrie, um für stabile Strompreise und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Energieintensiven Unternehmen sollen – unter gewissen beihilferechtlichen Voraussetzungen – ein finanzieller Ausgleich für hohe Strompreiskosten gewährt werden können
- Durch eine vernünftige Anpassung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) und seiner Verlängerung bis 2030 wird die heimische Industrie am Weg der Transformation in Richtung erneuerbare Energieträger unterstützt, der Industriestandort nachhaltig gesichert und zeitgleich auch das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) reduziert
- Klarer Rahmen für Unternehmen, die ihren Strom zu langfristig planbaren Konditionen direkt von erneuerbaren Anlagen (zum Beispiel mittels Direktleitung oder Power Purchase Agreement) beziehen sowie für Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen und beispielsweise innerhalb von Arealnetzen verteilen
- Teilnahme von großen Unternehmen und Industriebetrieben an gemeinsamer Energienutzung und die Möglichkeit so selbst erzeugten grünen (Überschuss-)Strom weiterzuverkaufen
- Recht auf einen Stromvertrag zum Beispiel nach einer Kündigung.