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Initiative zum Ökostromgesetz

Die damalige Nachhaltigkeitsministerin Patek begrüßt die Initiative zum Ökostromgesetz. Mit einer parteiübergreifenden Initiative kann die Ökostromförderung für Erneuerbare in Österreich bis auf Weiteres sichergestellt werden, während an einer grundlegenden Reform der Förderung gearbeitet wird.

Windräder
Windräder, Foto: BMLRT / Alexander Haiden

Das Bundesministerium arbeitete 2019 auf Hochtouren an einer Reform des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes. Die damalige Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek begrüßte zugleich den Schulterschluss der im Nationalrat vertretenen Parteien bei der jüngsten Novelle des Ökostromgesetzes. Die aktuelle Einigung überbrückt allfällige Förderlücken bis zum in Kraft treten des neuen zukünftigen Fördersystems. So kann der vielfach geforderte Warteschlangenabbau bei der Windkraft ermöglicht werden und für Photovoltaik und Kleinspeicher, der mittleren Wasserkraft sowie für Biomasse und Biogas können zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Berechnung jener Mittel, die für Förderungen zur Verfügung stehen. Eine Umstellung der sogenannten Kontingentsberechnung führt zu einer deutlichen Erhöhung der realen Mittel und somit zu einer Mobilisierung von Investitionen, die zu beinahe 300 Megawatt (MW) mehr Leistung an erneuerbaren Energien führen werden – und das ohne die Kostenbelastung zu erhöhen. Durch diese Umstellung der Berechnung stehen 2019 und 2020 für mehrere Anlagen Fördermittel zur Verfügung. So findet 2020 ein Leistungsausbau für die Windkraft von 314 MW, der Biomasse von 19,9 MW und für die Kleinwasserkraft von 24,4 MW statt. Dies bedeutet, dass in den kommenden drei Jahren für den Ökostromausbau insgesamt 538,92 Millionen Euro frühzeitig oder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können.

Windkraft

Die Warteschlange soll im kommenden Jahr durch das Vorziehen des regulären Kontingents von 2021 in das Jahr 2020 vorzeitigen vollständig abgebaut werden. Gesamtvolumen: 266,5 Millionen Euro was zu einer neu installierten Leistung von insgesamt 624 MW führt. Das Fördervolumen hat in Bezug zur Kostenbelastung der Konsumentinnen und Konsumenten lediglich vorziehende und nicht additive Effekte.

Photovoltaik und Kleinspeicher

Die Investitionsförderung wird unter Berücksichtigung des Eigenverbrauchs für die nächsten drei Jahre verlängert. Gesamtvolumen: von 108 Millionen Euro (jährlich 24 Millionen Euro für Photovoltaik und 12 Millionen Euro für Kleinspeicher). Zum Vergleich: In den Jahren 2018 und 2019 standen unter diesem Titel lediglich 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Mittlere Wasserkraft

Die Mittel für Investitionsförderungen werden um 30 Millionen Euro signifikant aufgestockt. Zudem werden 15 Prozent des zur Errichtung der Anlage erforderlichen Investitionsvolumens bereitgestellt; die Deckelung der maximalen Zuschusshöhe wird (von 400 Euro pro Kilowatt (kW)) auf 650 Euro pro kW sowie (von maximal 6 Millionen Euro pro Anlage) auf 10 Millionen Euro pro Anlage erhöht. Gesamtvolumen: 30 Millionen Euro zusätzlich für diesen bisher mit 50 Millionen Euro dotierten (und bereits ausgeschöpften) Bereich.

Biomasse und Biogas

Durch die Festschreibung von Nachfolgetarifen kann die Zeit bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes überbrückt werden. Neben dem erwähnten Faktum, dass durch die Umstellung der Kontingentberechnung zusätzliche Mittel für den Neubau von Biomasseanlagen freigemacht werden, wodurch 2019 14 Anlagen (statt 11) und 2020 21 Anlagen neu errichtet werden können, werden 8,7 Millionen Euro für Nachfolgetarifregelungen bei der holzartigen Biomasse zusätzlich gesichert. Des Weiteren wird der Weg für eine Überbrückungsregelung freigemacht, um bis zum Wirksamwerden einer Greening the Gas-Strategie und somit bis Ende 2022 Biogasanlagen jeder Größe weiter zu erhalten. Diese Regelung ist mit in Summe 73,52 Millionen Euro zu bemessen. Gesamtvolumen der zusätzlichen Nachfolgetarifregelung mit einer Laufzeit von sieben Jahren: 60,9 Millionen Euro.