Verlegung (Umlegung) der Erdgasleitungsanlage

Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gem. GWG 2011; Wiener Netze GmbH; Erdgashochdruckverteilerleitung, 2x DN500st, DP70 (7 Mpa); Verlegung (Umlegung) der Erdgasleitungsanlage in 2232 Aderklaa / 2281 Raasdorf; Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs; Ermittlungsverfahren.

Kundmachung (Ladung)

Verursacht durch den 1. Verwirklichungsabschnitt Groß Enzersdorf – Süßenbrunn (Projekt S1 Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat-Süßenbrunn) von Kilometer 25.6+00,00 bis Kilometer 35.5+50,00 durch die ASFINAG, muss ein Teilstück (circa 2x 150 Meter) der Erdgashochdruckleitungen (EHDL) HD-120 und HD-125, welche direkt unterhalb der projektierten Rampe verlaufen, umgelegt werden. Betreiberin dieser Erdgashochdruckleitung (EHDL) DN 500st MOP 70 (MOP – maximal zulässiger Betriebsdruck in bar) mit der internen Rohrstrangbezeichnung HD-120 bzw. HD-125 ist die Wiener Netze Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011)), Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nummer (Nr.) 107/2011, in der geltenden Fassung ( idgF), in Verbindung mit (iVm) den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. I Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Wiener Netze GmbH hat daher mit Schreiben vom 19. November 2020 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Wiener Netze GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Wiener Netze GmbH gemäß den Paragraphen (§§) 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Dienstag, 23. März 2021, 9:00 Uhr,
Gemeinde Aderklaa,
Dorfanger 12, 2232 Aderklaa

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Gemeindeamt der Gemeinde Aderklaa zusammen.

FFP2-Maske bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen und Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Gemeindeamt der Gemeinden Aderklaa und Raasdorf auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen und Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente beziehungsweise einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen (welche selbständig mitzubringen ist). Allfällige weitere Vorschriften der Gemeinden Aderklaa und Raasdorf in Bezug auf COVID-19 sind ebenso zu beachten.

Bei der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höhe-ren Standard entsprechende Maske zu tragen (welche von jeder teilnehmenden Person selbständig mitzubringen ist) und es ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Allfällige weitere Vorschriften der Gemeinde Aderklaa in Bezug auf COVID-19 sind ebenso zu beachten.

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen. Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihre Vertreterin oder Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Wiener Netze GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt. Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.