Mess- und Übergabeanlage Hornstein Einbau von Messstrecken

Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gemäß GWG 2011; Netz Niederösterreich GmbH; Mess- und Übergabeanlage Hornstein, KG Hornstein, Einbau von Messstrecken; Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs; Ermittlungsverfahren.

Kundmachung

Die gegenständliche Mess- und Übergabeanlage (MUEA) Hornstein wurde im Jahre 1970 im Zuge der Herstellung der Erdgasleitungsanlage Fernleitung Pottendorf-Leithafluss errichtet und mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1970, Zahl I/5-1035/6-1970, beziehungsweise vom 21. Oktober 1970, Zahl I/5-1035/9-1970, energierechtlich bewilligt. Die gegenständliche Anlage dient der Erfassung der Gasmengen, welche an dieser Stelle von der Netz Niederösterreich GmbH an die Netz Burgenland GmbH für den weiteren Transport übergeben werden.

Die bestehende Anlage wurde für eine Durchsatzleistung von 30.000 Kubikmeter pro Stunde (im Normzustand) konzipiert und errichtet. Im Zuge der Langfristplanung von Austrian Gas Grid Management Aktiengesellschaft (AGGM) wird diese Anlage nun von der Netz Niederösterreich GmbH technisch vollständig überarbeitet und auf den Stand der Technik gebracht. Die Gasdurchsatzleistung bleibt dabei unverändert.

Gegenstand der Einreichung durch die Netz Niederösterreich GmbH ist der Umbau der Mess- und Zählertechnik im bestehenden Mess- und Regelraum der MUEA Hornstein. Die Verteilerleitung MUEA Niogas/Begas Hornstein (=STL Hornstein) und somit die projektgegenständliche Mess- und Übergabeanlage Hornstein ist gemäß Anlage 1 zu Paragraph (§) 84 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011)), Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nummer 107/2011, in der geltenden Fassung (idgF), der Netzebene 1 zugeordnet.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, in Verbindung mit den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Netz Niederösterreich GmbH hat daher mit Schreiben vom 11. Jänner 2021 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Netz Niederösterreich GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Netz Niederösterreich GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Mündliche Verhandlung

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Dienstag, 16. März 2021, 9:00 Uhr,
Rathaus der Marktgemeinde Hornstein, Sitzungssaal
(2. Stock - kein Aufzug!)
Rathausplatz 1, 7053 Hornstein

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Rathaus der Marktgemeinde Hornstein zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Gemeindeamt der Marktgemeinde Hornstein auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ist eine Atemschutzmaske der Schutz-klasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil zu tragen (welche selbständig mitzubringen ist). Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Hornstein in Bezug auf COVID-19 sind ebenso zu beachten. Bei der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil zu tragen (welche von jeder teilnehmenden Person selbständig mitzubringen ist) und es ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Hornstein in Bezug auf COVID-19 sind ebenso zu beachten.

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen. Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihre Vertretung mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Netz Niederösterreich GmbH sind spä-testens bei der Verhandlung selbst vorzubringen. Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt. Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.