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Gasstation Auersthal, EVN West 1; Liquidation

Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gem. GWG 2011; Gas Connect Austria GmbH; Gasstation Auersthal, EVN West 1; Liquidation; An-trag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs; Ermittlungsverfahren

Kundmachung

Die Gas Connect Austria GmbH (GCA) betreibt in Österreich ein System von Fernleitungen für den europäischen Transit und das Primärverteilersystem (PVS) für die Versorgung des Inlandes mit Erdgas. Im Bundesland Niederösterreich befindet sich in der Kompressorstation Auersthal die EVN Messstation West. Der Verteilernetzbetreiber Netz NÖ GmbH hat mit Ende Juli 2020, durch körperliche Abtrennung der EVN West 1 Leitung, den Bezug von Erdgas über die GCA Gasstation Auersthal eingestellt. Durch diese Auflassung des Teilabschnittes Auersthal bis Spil-lern der West 1 Netz NÖ wird auch die in der Gasstation Auersthal zur Feststellung der bezoge-nen Gasmengen errichtete EVN Messstation West 1 und das dazugehörige Leitungssystem der Gas Connect Austria GmbH ab diesem Zeitpunkt nicht mehr benötigt.

Die von der Messstation der GCA wegführende Versorgungsschiene der Netz NÖ GmbH, „EVN West 1, DN400, PN40“, wurde 1957 von der damaligen Niogas errichtet und in Betrieb genommen.

Diese Messstation wurde ursprünglich mit bergbehördlichen Bescheiden

  • Zl. 2217/77, vom 1. Juli 1977 zur Herstellung,
  • Zl. 2779/78, vom 8. August 1978 die Bewilligung zum Betrieb der Übergabe- und Messstation Niogas West 1 (inkl. Leitungen und Messgerätehaus) auf den Grundstücken der KG Auersthal genehmigt.

Die Gas Connect Austria GmbH, als Betreiber der Anlagen der EVN Messstation West 1, beab-sichtigt nun die dauerhafte Auflassung der Messstation West 1 samt dazugehörigem Rohrleitungssystem.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrecht-liche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Gas Connect Austria GmbH hat daher mit Schreiben vom 19.11.2020 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Gas Connect Austria GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des tech-nischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Gas Connect Austria GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Montag, 19. April 2021, 9:00 Uhr,
Wartungszentrum Auersthal,
Bockfließer Straße 56, 2214 Auersthal

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Wartungszentrum Auersthal zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Gemeindeamt der Marktgemeinde Auer-sthal auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ist eine Atemschutzmaske der Schutz-klasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen (welche selbständig mitzubringen ist). Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Auersthal in Bezug auf COVID-19 sind ebenso zu beachten.

Bei der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höhe-ren Standard entsprechende Maske zu tragen (welche von jeder teilnehmenden Person selbständig mitzubringen ist) und es ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen. Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich ver-treten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Gas Connect Austria GmbH sind spätes-tens bei der Verhandlung selbst vorzubringen. Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.