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Neubau Schieberhaus Auersthal Netz NÖ GmbH - Neubau Schieberhaus Auersthal - mündliche Verhandlung am 15.6.2020. Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gem. GWG 2011; Netz Niederösterreich GmbH, Erdgasleitungsanlage VL West 2 DN600 MOP70, Neubau Schieberhaus Auersthal; Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: 2020-0.328.721

Kundmachung

Zur Versorgung des westlichen Niederösterreichs mit Erdgas wurden im Jahre 1977 die Erdgas-Hochdruck-Verteilerleitung West 2, DN 600, Leitungs-Abschnitt von Auersthal bis Spillern, und das Schieberhaus Auersthal (SH1) errichtet. Die energierechtliche Bewilligung für die oben genannten Anlagen wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30.07.1976, Zl. I/5-1158/9, erteilt.

Nunmehr soll im Zuge der Modernisierung des Leitungssystems West 1, West 2 das bestehende Schieberhaus (SH) Auersthal für die West1/West2 Leitung durch ein neues Schieberhaus Auerst-hal für die West 2 Leitung (Netzebene 1) ersetzt werden.

Das bestehende Schieberhaus Auersthal wird dabei demontiert und entfernt, und an dessen Stelle das neue SH Auersthal samt allen erforderlichen Armaturen und Sektionsschieber für die West 2 Leitung, DN 600, 70 bar, mit einer Fläche von 62,28 m², davon 50,4 m² für den Schieber-raum und 11,88 m² für den Elektroraum, errichtet. Im Zuge dieser Baumaßnahmen wird auch der Sektionsschieber für die VL West1 entfernt und die VL West 1 wird stillgelegt. Da es sich bei der VL West 1 um eine Leitung der Netzebene 2 handelt, ist für die Genehmigung dieser Auflassung die Landeshauptfrau von Niederösterreich zuständig.

Gegenstand des durch die Netz Niederösterreich GmbH beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Genehmigung eingereichten Vorhabens ist die Demontage des Gebäudes des SH Auersthal samt aller Einbauten, sowie die geplante Neu-Errichtung des SH Auersthal für die West 2 Leitung inklusive der Einbindungen der STL OV Auersthal, DN 80, und dem Anschluss der Molchschleuse für die VL West2. 

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Netz Niederösterreich GmbH hat daher mit Schreiben vom 6.2.2020 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Netz Niederösterreich GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Netz Niederösterreich GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Montag, 15. Juni 2020, 13:30 Uhr,

Gemeindeamt der Marktgemeinde Auersthal, Großer Sitzungssaal,

Hauptstraße 88, 2214 Auersthal

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Gemeindeamt der Marktgemeinde Auersthal zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Gemeindeamt der Marktgemeinde Auersthal auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ist ein selbständig mitzubringender Mund-Nasen-Schutz zu tragen und auf die Einhaltung der Mindestabstände zu achten. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Auersthal in Bezug auf COVID-19 sind bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ebenso zu beachten.

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist es erforderlich, dass alle Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung durchgehend einen Mund-Nasen-Schutz tragen, welcher durch jede teilnehmende Person selbständig mitzubringen ist.  Des Weiteren ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis in Bezug auf COVID-19 sind bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ebenso zu beachten

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Gas Connect Austria GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.

Kundmachung (PDF, 758 KB)