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Umlegung HDL 026 Bad Leonfelden-Linz Netz OÖ GmbH - Umlegung HDL 026 Bad Leonfelden-Linz - mündliche Verhandlung am 17.6.2020  Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gem. GWG 2011; Netz Oberösterreich GmbH; Projekt "Umlegung der Erdgas-Hochdruckleitung HDL 026 Bad Leonfelden-Linz Abschnitt 1; Umlegung der Erdgas-Hochdruckleitung HDL 026 Bad Leonfelden-Linz Abschnitt 2"; Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: 2020-0.334.165

Kundmachung

Bedingt durch die Errichtung einer Halbanschlussstelle (HAST Auhof – A7) im Gemeindegebiet Linz, Ortsteil Katzbach, durch die Autobahn- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), ist eine Leitungsumlegung der Erdgas-Hochdruckleitung HDL 026 auf zwei Abschnitten erforderlich.

Die Umlegung der Leitungsabschnitte betrifft die Erdgas-Hochdruckleitung HDL026 Bad Leonfelden-Linz von Ltg.-km 25.476 bis Ltg.-km 25.563 als auch von Ltg.-km 25.666 bis Ltg.-km 25.780.

Die gegenständliche Erdgasleitungsanlage 026 Bad Leonfelden – Linz ist als Verteilerleitungsanlage der Netzebene 1 (Erdgasleitungsanlage iSd § 148 Abs 2 Z 1 lit a GWG 2011) gemäß GWG 2011 einzustufen.

(Da auch die Erdgas-Hochdruckleitung HDL 026/5 von Ltg.-km 0.032 bis Ltg.-km 0.145 betroffen ist, beabsichtigen die Netz Oberösterreich GmbH und die Energie AG Oberösterreich, auch diese umzulegen. Da diese Erdgas-Hochdruckleitung der Netzebene 2 zugeordnet ist, erfolgt hierfür ein gesondertes Ansuchen der Konsenswerber beim Landeshauptmann von Oberösterreich.)

 

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Netz Oberösterreich GmbH hat daher mit Schreiben vom 26.3.2020 im Namen der Energie AG Oberösterreich sowie im eigenen Namen um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Netz Oberösterreich GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Netz Oberösterreich GmbH und der Energie AG Oberösterreich gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Mittwoch, 17. Juni 2020, 11:00 Uhr,

Amt der Oö. Landesregierung, Seminarraum 2,

Zimmer Nr. 2A109, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit in den Räumlichkeiten des Amtes der Oö. Landesregierung zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Hauptstraße 1-5, 4041 Linz zur Einsichtnahme auf (nach telefonischer Vereinbarung Tel.Nr. +43 732 7070).

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist es erforderlich, dass alle Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung durchgehend einen Mund-Nasen-Schutz tragen, welcher durch jede teilnehmende Person selbständig mitzubringen ist.  Des Weiteren ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis in Bezug auf COVID-19 sind bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ebenso zu beachten

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Gas Connect Austria GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.

Kundmachung (PDF, 754 KB)