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Umbau Gasturbinen in der VS Baumgarten Trans Austria Gasleitung GmbH-Umbau Gasturbinen in der VS Baumgarten-mündl. Verhandlung am 11.3.2020. Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gem. GWG 2011; Trans Austria Gasleitung GmbH; Umbau bzw. Ertüchtigung der Gasturbinen C500, C600, C700 und C800 (Vorbereitung für E-Starter) in der Verdichterstation Baumgarten; 1.) Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes gemäß GWG 2011; 2.) Verfahren gemäß § 152 GWG 2011 iVm den relevanten Bestimmungen des EG-K 2013; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: 2020-0.081.930

Kundmachung

Die Trans Austria Gasleitung GmbH (TAG GmbH) betreibt in Österreich das "Trans-Austria-Gasleitung“ (TAG) genannte Ferngasleitungssystem für die Versorgung des Inlandes sowie den europäischen Erdgastransit.

In der in Niederösterreich gelegenen Verdichterstation Baumgarten werden unter anderem die Gasturbinen C500, C600, C700 und C800 betrieben. Aufgrund der langjährigen Betriebsdauer der Gasturbinen-Verdichtereinheiten und einer mittlerweile unzureichenden Ersatzteilsituation, ist es erforderlich, Teile dieser Gasturbinen-Verdichtereinheiten auszutauschen. Darüber hinaus wird ein bestehendes Maschinensteuerungsgebäude inkl. der Maschinensteuerung erweitert.

Projektgegenstand sind die Umbaumaßnahmen der Gasturbinen C500, C600, C700 und C800 (Vorbereitung für E-Starter) in der Verdichterstation Baumgarten.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben nunmehr die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Trans Austria Gasleitung GmbH hat daher mit Schreiben vom 5.12.2019 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Des Weiteren hat die Trans Austria Gasleitung GmbH im Schreiben vom 5.12.2019 hinsichtlich der projektgegenständlichen Gasturbinen-Verdichtereinheiten C500, C600 und C700 die Änderung des Betriebes gemäß § 31 des Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen erlassen wird (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013), BGBl. I Nr. 127/2013, idgF, angezeigt.

Mit diesem Ansuchen hat die Trans Austria Gasleitung GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Trans Austria Gasleitung GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Mittwoch, 11. März 2020, 9:30 Uhr,

Verdichterstation Baumgarten,

Oberweiden, 2295 Weiden an der March

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit in der Verdichterstation Baumgarten zusammen. Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Gemeindeamt Weiden an der March auf. Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Trans Austria Gasleitung GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.

Kundmachung (PDF, 734 KB)