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Gratkorn-Graz/Süd-Werndorf Leitungsanlage, mündliche Verhandlung am 5. August 2020.

Energienetze Steiermark GmbH - Leitungsanlage Gratkorn-Graz/Süd-Werndorf - mündliche Verhandlung am 5. August 2020  Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gemäß GWG 2011; Energienetze Steiermark GmbH; Änderung der Erdgasleitungsanlage Gratkorn - Graz/Süd- Werndorf DN400 PN70 in der Gemeinde Werndorf, KG Werndorf; Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: 2020-0.444.392

Kundmachung

Aufgrund der geplanten Errichtung von Lager- und Werkshallen der Fa. Fresenius Kabi Austria GmbH, führender Hersteller von dringend benötigten medizinischen Produkten, ist die Energienetze Steiermark GmbH beauftragt, auf dem Werksgelände der CCG Immobilien GmbH die bestehende Erdgasleitungsanlage Gratkorn - Graz/Süd - Werndorf DN400 PN70, in der Katastralgemeinde Werndorf umzulegen. Die Umlegung soll auf einer von der Fa. CCG Immobilien GmbH im Vorfeld vorbereiteten Trasse auf den Grundstücken Nr. 779/4, 902/3, 800/2, 797/1, 794, 782/1, 778/1, 779/2, 753/1 und 747/2 in der KG 63292 Werndorf erfolgen.

Der neue Leitungsteil der Erdgasleitungsanlage Gratkorn – Graz/Süd – Werndorf DN400 PN70 kommt in DN400 PN70 zur Ausführung und weist eine Länge von ca. 380m auf. Die Gasleitung wird in 2 Teilbereichen umgelegt, wobei der Hauptteil eine Länge von ca. 355m aufweist. Im Südwestlichen Bereich der Betriebsanlage Fresenius Kabi wird die Gasleitung über einen Abschnitt von ca. 25m umgelegt, um hier den geforderten Sicherheitsabstand von 4,0m von der Achse der Leitung bis zur LKW Abdockrampe in diesem Bereich zu gewährleisten.

Die verbleibenden stillgelegten Leitungsteile der gegenständlichen Erdgasleitungsanlage werden mit Stickstoff gasfrei gespült und deren Enden mit Abschlusskappen verschweißt und verbleiben im Erdreich.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Energienetze Steiermark GmbH hat daher mit einem mit 19.6.2020 datierten Schreiben, im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eingelangt am 9.7.2020, um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Energienetze Steiermark GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Energienetze Steiermark GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Mittwoch, 5. August 2020, 11:00 Uhr,
Energienetze Steiermark GmbH,
Leonhardgürtel 10, 8010 Graz

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit in den Räumlichkeiten der Energienetze Steiermark GmbH zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Gemeindeamt der Gemeinde Werndorf zur Einsichtnahme auf.  Bei der Einsichtnahme in die Projektunterlagen sind die Vorschriften der Gemeinde Werndorf in Bezug auf COVID-19 zu beachten.

Bei der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist durchgehend ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist (welcher von jeder teilnehmenden Person selbständig mitzubringen ist) und ein Abstand von mindestens 1 Meter einzuhalten.

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen. Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein. Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Energienetze Steiermark GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.