Gratkorn - Graz/Süd- Werndorf Genehmigungsverfahren gemäß GWG 2011; Energienetze Steiermark GmbH.

Änderung der Erdgasleitungsanlage Gratkorn - Graz/Süd- Werndorf DN400 PN70 in den Gemeinden Premstätten, Wundschuh und Werndorf. Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes; Ermittlungsverfahren.

Kundmachung

Aufgrund der Errichtung der Koralmbahn durch die ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft (AG), ist die bestehende Erdgasleitungsanlage Gratkorn – Graz/Süd – Werndorf DN400 PN70, genehmigt beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung mit Bescheid, Ziffer (ZI.) 3-352 St 10/58 – 1973, in den Katastralgemeinden Zettling, Kasten, Wundschuh und Werndorf der Gemeinden Premstätten, Wundschuh und Werndorf durch die Energienetze Steiermark Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Leonhardgürtel 10, 8010 Graz, umzulegen. Die Umlegung erfolgt auf einer von der ÖBB Infrastruktur AG im Vorfeld vorbereiteten Trasse. Von der Heißeinbindestelle 1 bis zur Heißeinbindestelle 4 ist die Erdgasleitungsanlage erdvergraben und PE isoliert und wird in das bestehende kathodische Korrosionsschutzsystem der Energienetze Steiermark GmbH eingebunden.

Der neue Leitungsteil der Erdgasleitungsanlage Gratkorn – Graz/Süd – Werndorf DN400 PN70 kommt in DN400 PN70 zur Ausführung und weist eine Länge von ca. 3.270 Meter (m) auf.
Die Gasleitung wird in zwei Teilbereichen umgelegt. Der Hauptteil zwischen der Heißeinbindestelle 1 und der Heißeinbindestelle 2 weist eine Länge von circa 3.120 m auf. Im Südwestlichen
Bereich zwischen der Heißeinbindestelle 3 und der Heißeinbindestelle 4 wird die Gasleitung auf einer Länge von circa 150 m umgelegt.

Ein Großteil der außer Betrieb zu nehmenden Erdgasleitungsanlage DN400 PN70 wird aus dem Erdreich entfernt und entsorgt. Lediglich im nördlichen Bereich des CCG Areals verbleibt die
Gasleitung aufgrund der Zustimmung des Grundeigentümers im Erdreich. Die verbleibenden stillgelegten Leitungsteile der gegenständlichen Erdgasleitungsanlage werden mit Stickstoff gasfrei gespült und die Enden mit Abschlusskappen verschweißt. Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, in der geltenden Fassung (idgF), in Verbindung mit (iVm) den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nummer (Nr.) 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Energienetze Steiermark GmbH hat daher mit einem mit 12.5.2021 datierten Schreiben um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Energienetze Steiermark GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Energienetze Steiermark GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie
150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen
und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Mittwoch, 30. Juni 2021, 10:00 Uhr,
Kulturheim der Gemeinde Werndorf,
Bundesstraße 135, 8402 Werndorf

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Kulturheim der Gemeinde Werndorf zusammen. Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung in den Gemeinden Premstätten, Wundschuh und Werndorf auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen (welche selbständig mitzubringen ist). Allfällige weitere Vorschriften der Gemeinden Premstätten, Wundschuh und Werndorf in Bezug auf COVID-19 sind ebenso zu beachten.

Bei der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren
Standard entsprechende Maske zu tragen (welche selbständig mitzubringen ist) und ein Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten.

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen. Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten
lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Energienetze Steiermark GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen. Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt. Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.