Nussdorf / Berndorf / Zagling nach Burghausen (UGS-NBZ) Ermittlungsverfahren, Kundmachung (Ladung)

Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gemäß Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011); RAG Austria AG; Erdgasleitung UGS-NBZ, UGS Nussdorf / UGS Berndorf / UGS Zagling nach Burghausen, Änderung (Leitungsstück zwecks Verbindung UGS-NBZ mit Station-Haidach)

Mit dem Ziel, ausgeförderte Lagerstätten als einen gesamten Untertageerdgasspeicher zum Ausgleich saisonaler Schwankungen des Energiebedarfs zu verwenden, beantragte die RAG Austria AG im Jahr 2008 die Errichtung- und Betriebsgenehmigung für die Gasleitung UGS Nussdorf / UGS Berndorf / UGS Zagling — Burghausen (kurz: „UGS NBZ“), die den Anschluss der Erdgasspeicher Nussdorf und Zagling an das europäische Erdgasnetz bei Burghausen/Haiming gewährleisten sollte. Die Leitung wurde im Jahr 2011 in Betrieb genommen.

Um das hohe Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist nunmehr die Errichtung einer Verbindung der Erdgasleitung „UGS-NBZ“ mit der Bergbauanlage „Station-Haidach“ erforderlich. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, Leistungsspitzen und Versorgungsengpässe auszugleichen und abzudecken, sowie etwaigen Einschränkungen im Winter besser zu begegnen bzw. sie zu verhindern. Zudem soll damit eine betriebsoptimierte Fahrweise der angeschlossenen Untertageerdgasspeicher bei Nominierung von Kleinmengen ermöglicht und ein Ablassen von gasförmigen Medien in die Atmosphäre z.B. bei technisch notwendigen Druckabsenkungen in Zusammenhang mit Instandhaltungsarbeiten größtmöglich vermieden werden.

Bei dem gegenständlichen Vorhaben der RAG Austria AG handelt es sich um ein circa 45 Meter langes Leitungsstück, das vom Trassenabschnitt 3 der „UGS-NBZ“ ausgehend zur bestehenden „Haidach-Station“ geführt wird und damit „UGS-NBZ“ mit der „Station-Haidach“ verbinden soll.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig.
Die RAG Austria AG suchte daher mit Schreiben vom 8.7.2021 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 an. Mit diesem Ansuchen übermittelte die Gas Connect Austria GmbH dem BMK die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Gas Connect Austria GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die mündliche Verhandlung wird aufgrund der derzeitigen Covid-19-Situation gemäß § 3 Abs. 2 Verwaltungsrechtliches Covid-19-Begleitgesetz (Covid-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020 idgF, in Form einer Videokonferenz am Dienstag, 21. September 2021, 9.30 Uhr
durchgeführt.

Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Videokonferenz teilzunehmen. Sie können sich auch vertreten lassen.

Hinweis

Wenn Sie an der Videokonferenz teilnehmen wollen, geben Sie dies bitte – unter Angabe der Geschäftszahl – bis spätestens 17.9.2021 unter den E-Mail-Adressen Michael.Siegl@bmk.gv.at und vi-8a@bmk.gv.at bekannt. Sie erhalten in der Folge einen Zugangs-Link für die Videokonferenz.

Sie können persönlich oder an Ihrer Stelle mittels eines Bevollmächtigten teilnehmen. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen. Bevollmächtigte können eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften sein. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis. Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben.
Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
Sie können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der Behörde erscheinen. Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, dass Sie im eigenen Namen Erklärungen abgeben. Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.

Wenn Ihnen die technischen Einrichtungen zur Teilnahme an der Videokonferenz nicht zur Verfügung stehen, so kann die Amtshandlung auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Die Behörde hat diesfalls den Parteien und sonstigen Beteiligten, die aus diesem Grund an der Verhandlung nicht teilnehmen können, in sonst geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben bzw. bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (§ 3 Abs. 3 Covid-19-VwBG).
Gemäß § 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, idgF, ist gesetzlich vorgesehen, dass Beteiligte spätestens während der mündlichen Verhandlung Einwendungen erheben können; andernfalls verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung erhalten hat, gemäß § 42 AVG ihre Stellung als Partei.

Wird, wie im vorliegenden Fall, die mündliche Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt, so hat die Behörde gemäß § 3 Abs. 4 Covid-19-VwBG denjenigen Beteiligten, die nicht bereits rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, gemäß § 3 Abs. 3 bekanntgegeben haben, dass ihnen solche technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht zur Verfügung stehen, und an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen haben, auf Verlangen Gelegenheit zur nachträglichen Erhebung von Einwendungen zu geben.

Ein solches Verlangen ist spätestens drei Tage nach dem Tag zu stellen, an dem die Verhandlung durchgeführt wurde. Die Behörde hat solchen Beteiligten die Verhandlungsschrift (§ 14 Abs. 3 AVG) mit der Mitteilung zu übermitteln, dass es ihnen freisteht, binnen einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist bei der Behörde Einwendungen zu erheben. Werden solche Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben, so treten die Folgen des § 42 Abs. 1 AVG ein; die Aufforderung der Behörde hat auch einen Hinweis darauf zu enthalten. § 42 Abs. 3 AVG bleibt unberührt.

In die Antragsunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung im Gemeindeamt Lengau, Salzburger Straße 9, 5211 Friedburg, Einsicht genommen werden.

Kundmachung (Ladung) (PDF, 762 KB)