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Rainbach: Messstreckenadaptierung Gas Connect Austria GmbH - AZ Rainbach - Messstreckenadaptierung - mündl. Verhandlung am 30.6.2020  Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gem. GWG 2011; Gas Connect Austria GmbH; WAG, AZ Rainbach; Projekt: Messstreckenadaptierung; Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: 2020-0.180.865

Kundmachung

Die Gas Connect Austria GmbH beabsichtigt am Standort Rainbach – innerhalb der bestehenden Abzweigstation, die vorhandenen Messstrecken zur Verbesserung zu erweitern und umzubauen, indem die bestehende Messblende inklusive dem vorhandenen Strömungsgleichrichter demontiert wird, in den 3 vorhandenen Messstrecken zusätzlich je ein Filter und eine Ultraschallmessung eingebaut werden, sowie die rohrbautechnischen Umgehungsleitungen der Messstrecken außer Betrieb genommen werden. Gleichzeitig erfolgt die Demontage der darin enthaltenen Kugelarmaturen, sowie die Verkürzung der bestehenden Zuleitung vom Filterseparator zum Eingangskollektor der Messstrecken.

Mit diesen Adaptierungen soll eine höhere Genauigkeit bei der Messung durch die Ultraschallmessung und eine verbesserte Bedienbarkeit (Entfall der jährlichen Messblendenkontrolle) erreicht werden.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Gas Connect Austria GmbH hat daher mit Schreiben vom 21.2.2020 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Gas Connect Austria GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Gas Connect Austria GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Dienstag, 30. Juni 2020, 9:00 Uhr,

Marktgemeindeamt Rainbach im Mühlkreis,

Prager Straße 5, 4261 Rainbach i. M., Politischer Bezirk Freistadt, Oberösterreich,

Sitzungssaal (2. Stock)

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Marktgemeindeamt Rainbach im Mühlkreis zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Marktgemeindeamt Rainbach im Mühlkreis auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ist ein selbständig mitzubringender Mund-Nasen-Schutz zu tragen und auf die Einhaltung der Mindestabstände zu achten. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis in Bezug auf COVID-19 sind bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ebenso zu beachten.

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist es erforderlich, dass alle Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung durchgehend einen Mund-Nasen-Schutz tragen, welcher durch jede teilnehmende Person selbständig mitzubringen ist.  Des Weiteren ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis in Bezug auf COVID-19 sind bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ebenso zu beachten

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Gas Connect Austria GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.

Kundmachung (PDF, 733 KB)