Gasstation Rainbach

Erneuerung beziehungsweise Erweiterung der Brandmeldeanlage, der Gaswarnanlage und einer unterbrechungsfreien Spannungsversorgung

Kundmachung

Die Gas Connect Austria GmbH (GCA) beabsichtigt die Erneuerung beziehungsweise Erweiterung der Brandmeldeanlage, der Gaswarnanlage und einer unterbrechungsfreien Spannungsversorgung in der Gasstation Rainbach.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011)), Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nummer (Nr.) 107/2011, in der geltenden Fassung (idgF), in Verbindung mit (iVm) den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrecht-liche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Gas Connect Austria GmbH hat daher mit Schreiben vom 19. Mai 2021 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Gas Connect Austria GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des tech-nischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Gas Connect Austria GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Montag, 5. Juli 2021, 13:00 Uhr,
Gas Connect Austria GmbH
Competence Center Oberösterreich
Apfoltern 27
4261 Rainbach im Mühlkreis

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Competence Center Oberösterreich zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Marktgemeindeamt Rainbach im Mühlkreis auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente beziehungsweise einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen (welche selbständig mitzubringen ist). Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis in Bezug auf COVID-19 sind bei Ein-sichtnahme in die Projektunterlagen ebenso zu beachten.

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist es erforderlich, dass alle Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entspre-chende Maske tragen, welche durch jede teilnehmende Person selbständig mitzubringen ist. Des Weiteren ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen. Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter oder Ihre Vertreterinmit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Gas Connect Austria GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen. Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt. Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.