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Reichersdorf: Auflassung Gasturbinen Verdichtereinheit Netz NÖ GmbH - Reichersdorf - Auflassung Gasturbinen Verdichtereinheit - mündl. Verh. am 28.5.2020. Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gem. GWG 2011; Netz Niederösterreich GmbH, Erdgasleitungsanlage West 2 Knoten Reichersdorf, Auflassung der Gasturbinen-Verdichtereinheit inkl. der Gasdruckregelanlage; Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: 2020-0.304.729

Kundmachung

Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 12.9.2014, Zl. BMWFW-556.100/0134-III/4a/2014, wurde der Netz Niederösterreich GmbH die Genehmigung für die Errichtung und einen provisorischen Betrieb für elektrotechnische Umbaumaßnahmen zur Trennung der Knotenfunktion von der Verdichtereinheit in der Verdichterstation Reichersdorf der Erdgasleitungsanlage West 2 gemäß dem Gaswirtschaftsgesetz 2011, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen, erteilt.

Aufgrund von Projektänderungen beabsichtigt die Netz Niederösterreich GmbH nun, die Gas-turbinen-Verdichtereinheit inklusive der dazugehörigen Erdgasdruckregelanlage außer Betrieb zu nehmen bzw. aufzulassen.

Gegenstand des durch die Netz Niederösterreich GmbH zur Genehmigung eingereichten Vorhabens ist die Auflassung der Gasturbinen-Verdichtereinheit samt der dazugehörigen Erdgasdruckregelanlage.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Netz Niederösterreich GmbH hat daher mit Schreiben vom 17.2.2020 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Netz Niederösterreich GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Netz Niederösterreich GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Donnerstag, 28. Mai 2020, 12:00 Uhr,

Marktgemeinde Nußdorf ob der Traisen,

Sitzungssaal, Marktplatz 1, 3134 Nußdorf ob der Traisen

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Gemeindeamt der Marktgemeinde Nußdorf ob der Traisen zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Gemeindeamt der Marktgemeinde Nußdorf ob der Traisen auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ist ein selbständig mitzubringender Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Nußdorf ob der Traisen in Bezug auf COVID-19 sind bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ebenso zu beachten.

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist es erforderlich, dass alle Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung durchgehend einen Mund-Nasen-Schutz tragen, welcher durch jede teilnehmende Person selbständig mitzubringen ist.  Des Weiteren ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis in Bezug auf COVID-19 sind bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ebenso zu beachten

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Gas Connect Austria GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.

Kundmachung (PDF, 726 KB)