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Demontage Schieberhaus Spillern Netz NÖ GmbH - Demontage Schieberhaus Spillern - mündl. Verhandlung am 28.5.2020. Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gem. GWG 2011; Netz Niederösterreich GmbH, VL West 2 DN600 und West 1 DN300, Demontage Schieberhaus Spillern; Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: 2020-0.304.464

Kundmachung

Zur Versorgung des westlichen Niederösterreichs mit Erdgas wurde 1973 die Erdgas-Hochdruck-Verteilerleitung West 2 DN600, Abschnitt Spillern bis Traismauer, errichtet. Für diesen Leitungs-abschnitt wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23.2.1972, Zl. I/5-387/9-1972, die energierechtliche Genehmigung erteilt. In diesen Leitungsabschnitt wurde für die Sektionierung der Verteilerleitung West 2 (Netzebene 1) unter anderem das Schieberhaus Spillern (SH4) in der KG Spillern errichtet.

Eine Sektionierung der West 2 am Standort Spillern ist aus betrieblicher Sicht nicht mehr notwendig. Deshalb beabsichtigt die Netz Niederösterreich GmbH, das Schieberhaus abzutragen, den Sektionsschieber auszubauen und durch ein Passstück zu ersetzen.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Netz Niederösterreich GmbH hat daher mit Schreiben vom 6.2.2020 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Netz Niederösterreich GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Netz Niederösterreich GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Donnerstag, 28. Mai 2020, 09:00 Uhr,

Marktgemeinde Spillern,

Schulgasse 1, 2104 Spillern

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Gemeindeamt der Marktgemeinde Spillern zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Gemeindeamt der Marktgemeinde Spillern auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ist ein selbständig mitzubringender Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Spillern in Bezug auf COVID-19 sind bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ebenso zu beachten.

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist es erforderlich, dass alle Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung durchgehend einen Mund-Nasen-Schutz tragen, welcher durch jede teilnehmende Person selbständig mitzubringen ist.  Des Weiteren ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis in Bezug auf COVID-19 sind bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ebenso zu beachten

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Gas Connect Austria GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.

Kundmachung (PDF, 729 KB)