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Schieberhaus Weigelsdorf Demontage und Neuerrichtung, mündliche Verhandlung am 15. Juni 2020

Demontage und Neuerrichtung Netz NÖ GmbH - Demontage u. Neuerrichtung Schieberhaus Weigelsdorf - mündl. Verhandlung am 15.6.2020     Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gem. GWG 2011; Netz Niederösterreich GmbH, Umlegung Erdgas-Hochdruck-Verteilerleitung Süd 2, DN400, Demontage und Neuerrichtung Schieberhaus Weigelsdorf; Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs; Ermittlungsverfahren; 2020-0.327.534

Kundmachung

Zur Versorgung des südlichen Niederösterreichs mit Erdgas wurde im Jahre 1971 die Erdgas-Hochdruck-Verteilerleitung Süd 2 DN400 errichtet. Die energierechtliche Bewilligung für die oben genannten Anlagen wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 08.02.1971, Zl. I/5-93/4-1971, erteilt.

Aufgrund des Ausbaues der Pottendorfer Bahnlinie sind nunmehr Umlegungen der Verteilerleitungen Süd 1 und Süd 2 und die Demontage und Neuerrichtung des Schieberhauses Weigelsdorf erforderlich.

Die Süd 2 Leitung ist gemäß Anlage 1 zu § 84 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, der Netzebene 1 zugeordnet. Die Süd 1 Leitung gehört demgegenüber zur Netzebene 2. Da es sich bei der Süd 1 Leitung um eine Leitung der Netzebene 2 handelt, ist für die gasrechtliche Genehmigung der Umlegung der Süd 1 Leitung die Landeshauptfrau von Niederösterreich zuständig.

Gegenstand des durch die Netz Niederösterreich GmbH beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Genehmigung eingereichten Vorhabens ist die Demontage des Gebäudes des Schieberhauses (SH) Weigelsdorf inklusive aller darin befindlichen Armaturen, die Neuerrichtung des SH Weigelsdorf für die Sektionierung der Süd2 inklusive der Süd1 Leitung samt aller erforderlichen Armaturen, sowie die Umlegung der Süd 2 Leitung, welche auf 2 Leitungsabschnitten erfolgt.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Netz Niederösterreich GmbH hat daher mit Schreiben vom 10.2.2020 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Netz Niederösterreich GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Netz Niederösterreich GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Montag, 15. Juni 2020, 9:00 Uhr,

Rathaus der Stadtgemeinde Ebreichsdorf, Stadtsaal,

Rathausplatz 1, 2483 Ebreichsdorf

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Rathaus der Stadtgemeinde Ebreichsdorf zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Gemeindeamt der Stadtgemeinde Ebreichsdorf sowie im Gemeindeamt der Marktgemeinde Pottendorf auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ist ein selbständig mitzubringender Mund-Nasen-Schutz zu tragen und auf die Einhaltung der Mindestabstände zu achten. Allfällige weitere Vorschriften der Stadtgemeinde Ebreichsdorf sowie der Marktgemeinde Pottendorf in Bezug auf COVID-19 sind bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ebenso zu beachten.

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist es erforderlich, dass alle Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung durchgehend einen Mund-Nasen-Schutz tragen, welcher durch jede teilnehmende Person selbständig mitzubringen ist.  Des Weiteren ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis in Bezug auf COVID-19 sind bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ebenso zu beachten

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Gas Connect Austria GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.

Kundmachung (PDF, 758 KB)