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Installation einer 20"Bypassleitung in der VS Weitendorf TAG GmbH-Reverse Flow CS E-W-Installation einer 20"Bypassleitung in der VS Weitendorf-mV am 4.3.2020. Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gem. GWG 2011; Trans Austria Gasleitung GmbH; "Reverse Flow CS E-W", Installation einer neuen 20"-Bypassleitung in der VS Weitendorf, Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: 2020-0.048.375

Kundmachung

Die Trans Austria Gasleitung GmbH (TAG GmbH) betreibt in Österreich das "Trans-Austria-Gasleitung“ (TAG) genannte Ferngasleitungssystem für die Versorgung des Inlandes sowie den europäischen Erdgastransit.

Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, plant die TAG GmbH das TAG-System bei unterschiedlichen Transportbedingungen auch in umgekehrter Gas-Flussrichtung betreiben zu können. Dies mit der Möglichkeit, die Verdichterstation Weitendorf alleine oder auch gemeinsam mit der Verdichterstation Eggendorf in Betrieb zu haben. Darüber hinaus soll auch die SOL-Pipeline unabhängig vom Betriebsmodus der TAG sowohl in normaler als auch in umgekehrter Gas-Flussrichtung betrieben werden können.

Daher ist für die Verdichterstation Weitendorf die Installation einer neuen 20"-Bypassleitung vorgesehen, die die TAG II und SOL-Rohrleitung im Bereich des Molchstationseingangs verbindet.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, in der zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Kundmachung (Ladung) geltenden Fassung, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig (aufgrund der anstehenden Novellierung des Bundesministeriengesetzes 1986 wird in der Folge die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig sein). Die Trans Austria Gasleitung GmbH hat daher mit Schreiben vom 20.11.2019 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Trans Austria Gasleitung GmbH dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ordnet über den Antrag der Trans Austria Gasleitung GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Mittwoch, 4. März 2020, 11:00 Uhr,

Verdichterstation Weitendorf,

Kapellenstraße 27, 8410 Weitendorf

Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit in der Verdichterstation Weitendorf zusammen. Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Marktgemeindeamt Wildon auf.

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen. Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Trans Austria Gasleitung GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.

Kundmachung (PDF, 419 KB)