West Theiss DN400 und Schieberhaus Fladnitzbach Erdgaswegerecht; Genehmigungsverfahren gemäß Gaswirtschaftsgesetz 2011; Netz Niederösterreich GmbH.

Umlegung der Erdgas-Hochdruck-Verteilerleitung West Theiss DN400, Demontage und Neuerrichtung Schieberhaus Fladnitzbach. Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes; Ermittlungsverfahren.

Kundmachung

Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit beabsichtigt die Netz Niederösterreich GmbH, die zur Netzebene 2 gehörende Verteilerleitung (VL) West Krems, Abschnitt Schieberhaus Fladnitzbach bis zur bestehenden Gasdruckregelanlage Krems Ost 1, abschnittsweise neu zu verlegen. Dazu soll das bestehende Schieberhaus Fladnitzbach durch ein neues ersetzt werden. Das projektierte Schieberhaus Fladnitzbach soll über die zur Netzebene 1 gehörende und umzulegende Verteilerleitung (VL) West Theiss DN 400 errichtet werden.

Gegenstand der Einreichung der Netz Niederösterreich GmbH sind das geplante Schieberhaus Fladnitzbach inklusive der für die Errichtung des neuen Schieberhauses notwendig umzulegen-den VL West Theiss DN 400, die Demontage des bestehenden Schieberhauses Fladnitzbach samt dem Ausbau des Sektionsschiebers und Einbau eines Passstückes in die bestehende VL West Theiss. Diese Maßnahmen betreffen die Netzebene 1.

(Die geplante Verteilerleitung West Krems DN150 gehört demgegenüber zur Netzebene 2 und fällt daher in die Zuständigkeit der Landeshauptfrau von Niederösterreich. Gemäß Schreiben der Netz Niederösterreich GmbH vom 28. April 2021 werde bezüglich dieser Leitung eine gesonderte Einreichung durch die Netz Niederösterreich GmbH beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung  WST 1, erfolgen).

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011)), Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nummer (Nr.) 107/2011, in der geltenden Fassung (idgF), in Verbindung mit (iVm) den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, idgF, ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Netz Niederösterreich GmbH hat daher mit Schreiben vom 28. April 2021 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 angesucht. Mit diesem Ansuchen hat die Netz Niederösterreich GmbH dem Bundesministerium die Detailplanunterlagen einschließlich der Lagepläne, des technischen Berichts, des sicherheitstechnischen Konzepts und des Grundeigentümerverzeichnisses übermittelt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den Antrag der Netz Niederösterreich GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150, 151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG 1991), BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Donnerstag, 8. Juli 2021, 9:30 Uhr,
Netz Niederösterreich Service Center Krems
Bertschingerstraße 7-11, 3500 Krems an der Donau


Die Amtsabordnung tritt um diese Zeit im Netz Niederösterreich Service Center Krems zusammen.

Die Projektunterlagen liegen bis zur Verhandlung im Gemeindeamt der Marktgemeinde Furth bei Göttweig auf. Bei Einsichtnahme in die Projektunterlagen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil zu tragen (welche selbständig mitzubringen ist). Allfällige weitere Vorschriften der Marktgemeinde Furth bei Göttweig in Bezug auf COVID-19 sind ebenso zu beachten.

Bei der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist durchgehend eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil zu tragen (welche von jeder teilnehmenden Person selbständig mitzubringen ist) und es ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.

Sie werden hiermit eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen. Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihre Vertreterin oder Ihr Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin Netz Niederösterreich GmbH sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen. Gemäß § 42 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt. Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.