Donauleitung 28 Kundmachung einer mündlichen Verhandlung, Geschäftszahl: 2022-0.496.351
Die OMV Downstream GmbH hat beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit Schreiben vom 19.4.2021 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und die Inbetriebnahme gemäß den Bestimmungen des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, idgF, für eine Änderung der Donauleitung 28 (Ersatz der bestehenden 6“-Produkttransportleitung durch eine 4“-Leitung) angesucht. Dieses Vorhaben betrifft die Katastralgemeinden 01661 Kaiserebersdorf Herrschaft (Wien) und 05211 Mannswörth (Niederösterreich).
Über diesen Antrag wird gemäß den Bestimmungen des Rohrleitungsgesetzes und der §§ 40 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, idgF, eine mündliche Verhandlung – gemäß § 3 Absatz 2 Verwaltungsrechtliches Covid-19-Begleitgesetz (Covid-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020, idgF, in Form einer Videokonferenz – am Donnerstag, 25. August 2022, 9.00 Uhr, anberaumt.
An die Parteien des Verfahrens ergehen persönliche Ladungen. Eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, verliert gemäß § 42 AVG ihre Stellung als Partei, wenn sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Hinweis
Wenn Sie als Partei des Verfahrens an der Videokonferenz teilnehmen wollen, geben Sie dies bis spätestens 23. August 2022 unter den E-Mail-Adressen Michael.Siegl@bmk.gv.at und Abt-VI-4a@bmk.gv.at bekannt; Sie erhalten in der Folge einen Zugangs-Link für die Videokonferenz.
Die gegenständlichen Antragsunterlagen liegen ab zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung an den folgenden Stellen während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme auf:
- Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Referat VI/4a Energiewegerecht, Stubenring 1, 1010 Wien
- Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, Schrödingerplatz 1, 1220 Wien
- Stadtgemeinde Schwechat, Rathausplatz 9, 2320 Schwechat
Kundmachung einer mündlichen Verhandlung, 8. Juli 2022 (PDF, 712 KB)