LWR-Leitung

Kundmachung

Die OMV Austria Exploration & Production GmbH hat beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit Schreiben vom 6. März 2020 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und die Inbetriebnahme gemäß den Bestimmungen des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, idgF, für eine Änderung der zwischen dem Tanklager Auersthal (KG Auersthal) und dem Tanklager Lobau (KG Kaiserebersdorf Herrschaft, Wien) verlaufenden Rohrleitungsanlage „LWR-Leitung“ durch Erneuerung im Bereich zwischen der Ostbahn und dem Gewerbegebiet Groß-Enzersdorf (zwischen Bestands-km 17,1 und Bestands-km 21,5), sowie durch Errichtung einer Kathodenschutzanlage und einer Erdungsanlage, angesucht. Dieses Vorhaben betrifft die Katastralgemeinden 06223 Raasdorf (Niederösterreich), 06207 Großenzersdorf (Niederösterreich) und 01654 Eßling (Wien).

Über diesen Antrag – eingeschränkt mit Schriftsatz vom 29. Juli 2020 und geändert mit Schriftsatz vom 10. März 2021 – wird gemäß den Bestimmungen des Rohrleitungsgesetzes und der §§ 40 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, idgF, eine mündliche Verhandlung gemäß § 3 Abs. 2 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020, idgF, in Form einer

Videokonferenz
am Mittwoch, 28. April 2021, 9.30 Uhr
, anberaumt.

An die Parteien der Verfahren ergehen persönliche Ladungen. Eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, verliert gemäß § 42 AVG ihre Stellung als Partei, wenn sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn Sie als Partei des Verfahrens an der Videokonferenz teilnehmen wollen, geben Sie dies bis spätestens 22.4.2021 unter den E-Mail-Adressen Michael.Siegl@bmk.gv.at und vi-8a@bmk.gv.at bekannt; Sie erhalten in der Folge einen Zugangs-Link für die Videokonferenz.

Die gegenständlichen Antragsunterlagen liegen ab zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung an folgenden Stellen während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme auf:

  • Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Referat VI/8a Vollziehung des Energiewegerechts, Stubenring 1, 1010 Wien,
  • Gemeindeamt Raasdorf, Bahnstraße 5, 2281 Raasdorf,
  • Stadtamt Groß-Enzersdorf, Rathausstraße 5, 2301 Groß-Enzersdorf,
  • Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, Schrödingerplatz 1, 1220 Wien