110 kV-Schaltstation Ailecgasse – Errichtung und Einbindung Starkstromwegerecht; Bewilligungsverfahren gemäß Starkstromwegegesetz 1968 (StWG); Wiener Netze GmbH, Errichtung der 110 kV-Schaltstation Ailecgasse und Einbindung in die 110 kV-Freileitung UW Kaiserebersdorf – UW Wien Südost; Ermittlungsverfahren

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung (Videokonferenz) am Montag, 26. Juli 2021, 9.30 Uhr (Ladung).

Die Wiener Netze GmbH plant die Errichtung einer 110 kV-Schaltanlage inklusive Nebeneinrichtungen zur Versorgung einer Industriekundin mit höherer Anschlussleistung. Die Schaltanlage soll in die 110 kV-Freileitung 102/3 (UW Kaiserebersdorf – UW Wien Südost) eingebunden werden. Für diesen Zweck wird die Leitung bei Mast Nr. 3 aufgetrennt und auf einen neben dem neuen Schaltanlagengebäude zu errichtenden Abspannmast geführt. An der 110 kV-Schaltanlage werden zwei Regelumspanner, die inklusive der 110 kV-Kabel im Eigentum der Kundin stehen, angeschlossen. Als technische Ausführung der 110 kV-Schaltanlage ist eine gasisolierte, gekapselte Schaltanlage vorgesehen.

Die 110 kV-Schaltstation inklusive Leitungsabspannung soll auf einem – von der Wiener Netze GmbH zu erwerbenden – Teilgrundstück des derzeitigen Grundstückes Nr. 81/20, EZ 1202, KG 05220 Schwechat, errichtet werden.

Die geplanten Arbeiten umfassen im Wesentlichen:

  • Errichtung eines ebenerdigen Schaltanlagegebäudes in der Ailecgasse, auf Grundstück Nr. 81/20, EZ 1202, KG 05220 Schwechat
  • Errichtung einer 110 kV-Schaltstation als SF6-gasisolierte Doppelsammelschienen-Schaltanlage im Betriebsgebäude mit
    • zwei 110 kV-Freileitungsabzweige-Verbindungen in die Umspannwerke Kaiserebersdorf und Wien Südost
    • zwei 110 kV-Regelumspannern (Kundeneigentum)
    • einer 6-Trennerkupplung
    • Zwischengasräumen
  • Errichtung eines Sekundärraumes Warte (Eigenbedarfsanlage, vor Ort Steuerung etc.) und eines Sekundärraumes 110 kV (Steuerschränke für die 110 kV-Schaltanlage, LT-Zentralschrank etc.) im Anlagengebäude
  • Errichtung einer 2-systemigen 110 kV-Freileitung mit einer Trassenlänge von 172 m von der Schaltstation Ailecgasse über den Mast 3 der 110 kV-Freileitung 102/3 UW Wien Südost bis zur KÜ Simmeringer Hauptstraße
  • Einbindung der Schaltanlage in die 110 kV-Freileitung 102/3,4 UW Wien Südost – UW Kaiserebersdorf/KÜ Simmeringer Hauptstraße bei Mast Nr. 3 der Leitung
  • Zu-Abspannung auf das Schaltanlagengebäude über einen neu zu errichtenden Winkelendabspannmast in unmittelbarer Nähe zum Stationsgebäude
  • Neuerrichtung des bestehenden Mast Nr. 3 als Abspann- und Abzweigmast und Erhöhung um 15 m.

Die 110 kV-Schaltstation samt der 110 kV-Freileitungszuspannung sind Eigentum der Wiener Netze GmbH, die Regelumspanner und die 110 kV-Kabel sind Eigentum der Kundin, den Übergabepunkt stellt die 110 kV-Kabelsteckbuchse am 110 kV-Schaltfeld dar.
Das gegenständliche Projekt erstreckt sich auf die Bundesländer Niederösterreich (Gemeinde Schwechat) und Wien (Simmering/Kaiserebersdorf).

Mit Schreiben vom 1.6.2021 hat die Wiener Netze GmbH um Durchführung des starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahrens gemäß §§ 6, 7 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, idgF, sowie des elektrizitätsrechtlichen Bewilligungsverfahrens nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF, angesucht und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Detailplanunterlagen einschließlich Pläne, technischen Bericht und Grundeigentümerverzeichnis übermittelt.

Die Zuständigkeit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung des starkstromwegerechtlichen Verfahrens ergibt sich gemäß § 1 Absatz 1 StWG daraus, dass sich die betroffenen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken.

Gemäß § 7 Abs. 1 StWG ist durch Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Maßgabe ihrer möglichen Betroffenheit zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über die Anträge der APG gemäß §§ 6 und 7 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, idgF, nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF, sowie im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Ort und Zeit

Die mündliche Verhandlung wird aufgrund der derzeitigen Covid-19-Situation gemäß § 3 Absatz 2 Verwaltungsrechtliches Covid-19-Begleitgesetz (Covid-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020 idgF, in Form einer Videokonferenz am Montag, 26. Juli 2021, 9.30 Uhr, durchgeführt.

Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Videokonferenz teilzunehmen. Sie können sich auch vertreten lassen.

Teilnahme

Wenn Sie an der Videokonferenz teilnehmen wollen, geben Sie dies bitte – unter Angabe der Geschäftszahl – bis spätestens 21.7.2021 unter den E-Mail-Adressen michael.siegl@bmk.gv.at und vi-8a@bmk.gv.at bekannt. Sie erhalten in der Folge einen Zugangs-Link für die Videokonferenz.

Sie können persönlich oder an Ihrer Stelle mittels eines Bevollmächtigten teilnehmen. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen. Bevollmächtigte können eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften sein. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte.

Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis. Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben.
Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.

Sie können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der Behörde erscheinen. Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, dass Sie im eigenen Namen Erklärungen abgeben. Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.

Wenn Ihnen die technischen Einrichtungen zur Teilnahme an der Videokonferenz nicht zur Verfügung stehen, so kann die Amtshandlung auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Die Behörde hat diesfalls den Parteien und sonstigen Beteiligten, die aus diesem Grund an der Verhandlung nicht teilnehmen können, in sonst geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben bzw. bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (§ 3 Absatz 3 Covid-19-VwBG).
Gemäß § 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, idgF, ist gesetzlich vorgesehen, dass Beteiligte spätestens während der mündlichen Verhandlung Einwendungen erheben können; andernfalls verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung erhalten hat, gemäß § 42 AVG ihre Stellung als Partei.

Wird, wie im vorliegenden Fall, die mündliche Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt, so hat die Behörde gemäß § 3 Absatz 4 Covid-19-VwBG denjenigen Beteiligten, die nicht bereits rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, gemäß § 3 Absatz 3 bekanntgegeben haben, dass ihnen solche technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht zur Verfügung stehen, und an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen haben, auf Verlangen Gelegenheit zur nachträglichen Erhebung von Einwendungen zu geben.

Ein solches Verlangen ist spätestens drei Tage nach dem Tag zu stellen, an dem die Verhandlung durchgeführt wurde. Die Behörde hat solchen Beteiligten die Verhandlungsschrift (§ 14 Absatz 3 AVG) mit der Mitteilung zu übermitteln, dass es ihnen freisteht, binnen einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist bei der Behörde Einwendungen zu erheben. Werden solche Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben, so treten die Folgen des § 42 Absatz 1 AVG ein; die Aufforderung der Behörde hat auch einen Hinweis darauf zu enthalten. § 42 Absatz 3 AVG bleibt unberührt.

In die Einreichunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung im Magistratischen Bezirksamt für den 11. Bezirk und im Stadtamt Schwechat Einsicht genommen werden.

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung (Ladung) (PDF, 826 KB)