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Autobahnknoten A 4/S 1 Schwechat, Trassenumlegung Mündliche Verhandlung am 21. Juli 2020.

Wiener Netze GmbH, Starkstromwegerecht; Bewilligungsverfahren gemäß Starkstromwegegesetz 1968 (StWG); Wiener Netze GmbH; 110 kV-Kabelsystem, Trassenumlegung beim Autobahnknoten A4/S1 Schwechat, Schloßmühlstraße; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: 2020-0.228.063

Kundmachung

Zur Verlängerung der S1 Richtung Norden wird der Autobahnknoten A4/S1 Schwechat umgebaut. Aus diesem Grund plant die Wiener Netze GmbH die Umlegung ihres nördlich des Autobahnknotens A4/S1 Schwechat verlaufenden 110 kV-Kabelsystems, bestehend aus 3 Einzelleitern, auf die südliche Seite des Autobahnknotens.

Das gegenständliche Projekt befindet sich im Gemeindegebiet von Schwechat, Niederösterreich.

Mit Schreiben vom 24.3.2020 hat die Wiener Netze GmbH um Erteilung der Bewilligung nach den Bestimmungen des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70/1968, idgF, sowie um Durchführung des elektrizitätsrechtlichen Überprüfungs­verfahrens nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF, für das genannte Vorhaben angesucht und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Detailplanunterlagen einschließlich Pläne, technischen Bericht und Grundeigentümerverzeichnis übermittelt.

Die Zuständigkeit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung des starkstromwegerechtlichen Verfahrens ergibt sich gemäß § 1 Abs 1 StWG iVm § 24 daraus, dass sich die betroffenen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom auf zwei Bundesländer erstrecken.

Gemäß § 7 Abs. 1 StWG ist durch Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Maßgabe ihrer möglichen Betroffenheit zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über die Anträge der Wiener Netze GmbH AG gemäß §§ 6 und 7 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, idgF, nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF, sowie im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der §§ 40 ff. AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt: Dienstag, 21. Juli 2020, 9.00 Uhr, Rathaus der Stadtgemeinde Schwechat, Saal 218, Rathausplatz 9, 2320 Schwechat

Die Amtsabordnung findet sich zum genannten Zeitpunkt im Rathaus von Schwechat ein. Von dort wird im Bedarfsfall auch der vorgesehene Lokalaugenschein seinen Ausgang nehmen. In die Einreichunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung im Rathaus von Schwechat Einsicht genommen werden.

Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit der Sachlage vertraut und mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten und muss ordnungsgemäß vergebührt sein.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn           

  • Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, z.B. einen Rechtsanwalt oder Notar, vertreten lassen,
  • Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die der Behörde bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht,
  • Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen.

Falls Sie an der Verhandlung teilnehmen, bringen Sie bitte diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.

Gemäß § 42 AVG 1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.