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Kundmachung mündlicher Verhandlungen

Das Bundesministerium veröffentlicht an dieser Stelle die Kundmachungen mündlicher Verhandlungen gemäß Starkstromwegegesetz (StWG) 1968 und gemäß Paragraph 42 Absatz 1a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991.

Im Sinne des Paragraphen 42 Absatz (Abs.) 1a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, idgF, wird darauf hingewiesen, dass die Bundesministerin für Klimaschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mündliche Verhandlungen und Bescheide gemäß dem Bundesgesetz vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968 (StWG)), Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nummer (Nr.) 70/1968, in der geltenden Fassung (idgF), und dem Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011)), BGBl. I Nr. 107/2011, idgF, an dieser Stelle kundmacht.

Rechtsgrundlagen

§ 41 Abs. 1 AVG: Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung überdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen.

§ 42 Abs. 1 AVG: Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.

§ 42 Abs. 1a AVG: Die Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde gilt als geeignet, wenn sich aus einer dauerhaften Kundmachung an der Amtstafel der Behörde ergibt, dass solche Kundmachungen im Internet erfolgen können und unter welcher Adresse sie erfolgen. Sonstige Formen der Kundmachung sind geeignet, wenn sie sicherstellen, dass ein Beteiligter von der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt.

Dauerhafte Kundmachung (PDF, 275 KB)