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See am Mondsee Mündliche Verhandlung am 24. Juli 2019

Netz Oberösterreich GmbH-Waldleitungsverkabelung See am Mondsee. Starkstromwegerecht; Bewilligungsverfahren gemäß Starkstromwegegesetz 1968 (StWG); Netz Oberösterreich GmbH, Waldleitungsverkabelung See am Mondsee; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: BMNT-556.050/0208-VI/4a/2019.

Kundmachung

Die Netz Oberösterreich GmbH plant die Errichtung und den Betrieb einer 30kV-Erdkabelleitung von der bestehenden 30 kV-Trafostation Burgau Holzindustrie bis zur bestehenden 30 kV-Trafostation See am Mondsee auf einer Länge von 0,430 km.

Die geplanten Arbeiten umfassen im Wesentlichen:

  • Neuverlegung eines 30 kV-Kabelsystems, abgehend von der bestehenden 30 kV-Trafostation See am Mondsee bis zur bestehenden 30 kV-Trafostation Burgau Holzindustrie, auf einer Länge von 0,430 km
  • Erweiterung der bestehenden 30 kV-Trafostation See am Mondsee um einen Kabelabgang
  • Abtragung der 30kV-Leitung Abzweigmast Nr. 165 – Trafostation Burgau Holzindustrie, auf einer Länge von 0,268 km

Das gegenständliche Projekt erstreckt sich auf die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg.

Der projektierte Leitungsabschnitt befindet sich in den Gemeindegebieten von Unterach am Attersee, OÖ, und St. Gilgen, Sbg.

Mit Schreiben vom 3.6.2019 hat die Netz Oberösterreich GmbH im eigenen Namen sowie im Namen der Energie AG Oberösterreich um Erteilung der Genehmigung nach den Bestimmungen des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70/1968, idgF, sowie um Durchführung des elektrizitätsrechtlichen Überprüfungs­verfahrens nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF für das genannte Vorhaben angesucht und der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus die Detailplanunterlagen einschließlich Pläne, technischen Bericht und Grundeigentümerverzeichnis übermittelt.

Die Zuständigkeit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Durchführung des starkstromwegerechtlichen Verfahrens ergibt sich gemäß § 1 Abs 1 StWG iVm § 24 daraus, dass sich die betroffenen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken.

Gemäß § 7 Abs.1 StWG ist durch Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Maßgabe ihrer möglichen Betroffenheit zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ordnet über die Anträge der Netz Oberösterreich GmbH gemäß §§ 6 und 7 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, sowie im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der §§ 40 ff. AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, sämtliche idgF., die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Mittwoch, 24. Juli 2019, 10.30 Uhr,

Gemeindeamt Unterach am Attersee,

Hauptstraße 9, 4866 Unterach am Attersee

Die Amtsabordnung findet sich zum genannten Zeitpunkt im Gemeindeamt Unterach am Attersee ein. Von dort wird im Bedarfsfall auch der vorgesehene Lokalaugenschein seinen Ausgang nehmen.

In die Einreichunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung in den Gemeindeämtern der Gemeinden Unterach am Attersee und Sankt Gilgen Einsicht genommen werdenp>

Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit der Sachlage vertraut und mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten und muss ordnungsgemäß vergebührt sein.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn

  • Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, z.B. einen Rechtsanwalt oder Notar, vertreten lassen,
  • Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die der Behörde bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht,
  • Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen.

Falls Sie an der Verhandlung teilnehmen, bringen Sie bitte diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.

Gemäß § 42 AVG 1991 idgF. verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.

Kundmachung Waldleitungsverkabelung (PDF, 418 KB)