Teilverkabelung 30 kV-Leitung KW Mühlrading – KW Thurnsdorf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung (Videokonferenz) (Ladung).

Starkstromwegerecht; Bewilligungsverfahren gemäß Starkstromwegegesetz 1968 (StWG); Ennskraftwerke AG; Teilverkabelung 30 kV-Leitung KW Mühlrading – KW Thurnsdorf, Leitungsabschnitt KW Mühlrading bis Mast Nr. 9, Projektänderung; Ermittlungsverfahren.

Das Kraftwerk (KW) Thurnsdorf der Ennskraftwerke AG liegt nördlich der Stadt Steyr an der Enns und ist durch eine 5,5 km lange 30 kV-Leitung mit dem Kraftwerk Mühlrading verbunden. Die 30 kV-Schaltanlage des Kraftwerks Mühlrading ist der Einspeisepunkt des KW Thurnsdorf in das 30 kV-Netz der Energie AG Oberösterreich.

Aufgrund mehrerer Sturmschäden in den letzten Jahren im ufernahen Waldbereich der 30 kV-Leitung und der dadurch erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen beabsichtigt die Ennskraftwerke AG, die 30 kV-Freileitung im Teilabschnitt zwischen dem KW Mühlrading bis zum Mast Nr. 9 auf einer Länge von ca. 1,4 km zu verkabeln. Von diesem Vorhaben sind ein EU-Naturschutzgebiet Natura 2000 und ein Wasserschutzgebiet Zone 2 der Ennskraftwerke AG betroffen.

Mit Schreiben vom 12.11.2020 suchte die Ennskraftwerke AG beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) um Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6.2.1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968 - StWG), BGBl. Nr. 70/1968, idgF, an. Die damals von der Ennskraftwerke AG übermittelten Unterlagen wurden mit Schreiben des BMK vom 8.1.2021, Zl. 2020-0.766.087, mit der Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme ausgesandt.

Mit Schreiben vom 30.8.2021 übermittelte die Ennskraftwerke AG geänderte bzw. ergänzte Projektunterlagen. Die Ennskraftwerke AG plant nunmehr:

  • Neuverlegung eines 30 kV-Kabelsystems mit einer Länge von 1.430 m ausgehend von einer geplanten 30 kV-Muffe im Bereich des KW Mühlrading bis zum geplanten 30 kV-Kabelübergangsmast Nr. 9.
  • Im Brunnenschutzgebiet erfolgt nunmehr eine Spülbohrung und aufgrund dessen eine Änderung des ursprünglich geplanten Trassenverlaufs.
  • Einbindung des neuen Verkabelungsabschnittes in die bestehende 30 kV-Freileitung KW Mühlrading – KW Thurnsdorf durch Errichtung eines neuen Kabelüberführungs-mastes (Mast Nr. 9).
  • Der neue Maststandort des Kabelüberführungsmastes Mast Nr. 9 wird auf der bestehenden Leitungsachse im Abstand von ca. 27 m vom derzeitigen Mast Nr. 9 in Richtung Mast Nr. 10 errichtet.

Dadurch verkürzt sich das zukünftige Freileitungsspannfeld auf eine Länge von 98 m.

Der Verlauf der Leitungstrasse auf niederösterreichischem Landesgebiet und auch der Standort des Mast Nr. 9 befinden sich ausschließlich auf Eigengrundstücken der Ennskraftwerke AG.

Die gegenständlich betroffene elektrische Leitungsanlage erstreckt sich auf die Bundesländer Oberösterreich (Marktgemeinde Kronstorf, Bezirk Linz Land) und Niederösterreich (Gemeinde Ernsthofen, Bezirk Amstetten).

Die Zuständigkeit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung des starkstromwegerechtlichen Verfahrens hinsichtlich dieser elektrischen Leitungsanlage ergibt sich daher aus den Bestimmungen der § 1 Abs. 1 iVm § 24 StWG sowie des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG 1986), BGBl. Nr. 76/1986, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 7 Abs. 1 StWG ist durch Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Maßgabe ihrer möglichen Betroffenheit zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über den gegenständlichen Antrag gemäß den §§ 6 und 7 StWG, BGBl. Nr. 70/1968, idgF, den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF, sowie im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Die mündliche Verhandlung wird aufgrund der derzeitigen COVID-19-Situation gemäß § 3 Abs. 2 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020 idgF, in Form einer

Videokonferenz
am Donnerstag, 23. September 2021, 9.30 Uhr,

durchgeführt.

Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Videokonferenz teilzunehmen. Sie können sich auch vertreten lassen. Wenn Sie an der Videokonferenz teilnehmen wollen, geben Sie dies bitte – unter Angabe der Geschäftszahl – bis spätestens 21.9.2021 unter den E-Mail-Adressen Michael.Siegl@bmk.gv.at und vi-8a@bmk.gv.at bekannt. Sie erhalten in der Folge einen Zugangs-Link für die Videokonferenz.

Sie können persönlich oder an Ihrer Stelle mittels eines Bevollmächtigten teilnehmen. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen. Bevollmächtigte können eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften sein. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis. Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben.

Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Sie können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der Behörde erscheinen. Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, dass Sie im eigenen Namen Erklärungen abgeben. Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.

Wenn Ihnen die technischen Einrichtungen zur Teilnahme an der Videokonferenz nicht zur Verfügung stehen, so kann die Amtshandlung auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Die Behörde hat diesfalls den Parteien und sonstigen Beteiligten, die aus diesem Grund an der Verhandlung nicht teilnehmen können, in sonst geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben bzw. bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (§ 3 Abs. 3 COVID-19-VwBG).

Gemäß § 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, idgF, ist gesetzlich vorgesehen, dass Beteiligte spätestens während der mündlichen Verhandlung Einwendungen erheben können; andernfalls verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung erhalten hat, gemäß § 42 AVG ihre Stellung als Partei.

Wird, wie im vorliegenden Fall, die mündliche Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt, so hat die Behörde gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-VwBG denjenigen Beteiligten, die nicht bereits rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, gemäß § 3 Abs. 3 bekanntgegeben haben, dass ihnen solche technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht zur Verfügung stehen, und an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen haben, auf Verlangen Gelegenheit zur nachträglichen Erhebung von Einwendungen zu geben.
Ein solches Verlangen ist spätestens drei Tage nach dem Tag zu stellen, an dem die Verhandlung durchgeführt wurde. Die Behörde hat solchen Beteiligten die Verhandlungsschrift (§ 14 Abs. 3 AVG) mit der Mitteilung zu übermitteln, dass es ihnen freisteht, binnen einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist bei der Behörde Einwendungen zu erheben. Werden solche Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben, so treten die Folgen des § 42 Abs. 1 AVG ein; die Aufforderung der Behörde hat auch einen Hinweis darauf zu enthalten. § 42 Abs. 3 AVG bleibt unberührt.

In die von der Ennskraftwerke AG übermittelten Einreichunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung im Marktgemeindeamt Kronstorf und im Gemeindeamt Ernsthofen während der Amtsstunden Einsicht genommen werden.