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Teilerneuerung der 220 kV-Schaltanlage und Ersatzneubau Betriebsgebäude Mündliche Verhandlung am 26. November 2019

Kundmachung

Die Austrian Power Grid AG (APG) ist Eigentümerin und Betreiberin des überregionalen Übertragungsnetzes mit den Spannungsebenen 110, 220 und 380 kV in der Regelzone APG und für Betriebsführung, Instandhaltung, Planung und Ausbau des Netzes zuständig.

Das zu Beginn der 1940er Jahre errichtete Betriebsgebäude des Umspannwerk St. Peter am Hart soll neu errichtet werden. Es ist ein Ersatzneubau im Bereich des derzeitigen Werkstätten- bzw. Sozialbereichs des UW St. Peter vorgesehen. Die technischen Einrichtungen für den Betrieb des Umspannwerks St. Peter sollen im Zuge der einzelnen Bauabschnitte schrittweise in das neue Betriebsgebäude übersiedelt werden. Die geplanten Arbeiten der APG umfassen im Wesentlichen:

  1. Baufeldfreimachung für den Ersatzneubau des Betriebsgebäudes durch Abriss von Sozialgebäude, Kranhalle, Werkstätten, Vierkanthof, PKW – Stellplatz, Container, Hubschrauberlandeplatz GZ. 2020-0.648.565 2 von 4
  2. Errichtung eines neuen zweigeschossigen Betriebsgebäudes angrenzend an die 220 kV-Freiluftanlage in Massivbauweise inklusive Nebengebäude mit einer bebauten Fläche von ca. 2.348 m2 brutto samt zugehöriger Infrastruktur:
    • Betriebsgebäude zur Unterbringung der Sekundäreinrichtungen (Relaiswarten, Fernmeldeeinrichtungen, Eigenbedarfseinrichtungen, Batterien etc.)
    • Büro- und Werkstättentrakt des im UW St. Peter stationierten Werks- und Leitungstrupp (Betriebspersonal für den Betrieb und die Erhaltung der im Regionsbereich gelegenen Umspannwerke und Leitungsanlagen)
    • Nebengebäude (Garagenstellplätze, Lagerflächen, Kranhalle, Dienstzimmer für Bereitschafts- bzw. im Umspannwerk untergebrachtes Personal)
    • Einteilung in unterschiedliche Sicherheitszonen in Erfüllung der sicherheitstechnischen Anforderungen gemäß NISG als Betreiber wesentlicher Dienste
    • auf dem Dach des Betriebsgebäudes wird eine netzgekoppelte Photovoltaikanlage errichtet, die erzeugte Energie wird vorwiegend für den Eigenbedarf verwendet
  3. Auf den Parkflächen im UW Gelände werden E-Ladestationen errichtet.
  4. Die bestehende Anlagenzufahrt bleibt unverändert.

Das bestehende 380/220/110 kV-Umspannwerk St. Peter am Hart inklusive der zu erneuernden Anlagenteile befindet sich auf Eigengrund der APG im Gemeindegebiet von St. Peter am Hart, Oberösterreich.

Mit Schreiben vom 6.10.2020 hat die APG um Durchführung des starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahrens gemäß §§ 6, 7 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, sowie des elektrizitätsrechtlichen Bewilligungsverfahrens nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, angesucht und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Detailplanunterlagen einschließlich Pläne, technischen Bericht und Grundbuchauszug übermittelt.

Die Zuständigkeit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung des starkstromwegerechtlichen Verfahrens ergibt sich gemäß § 1 Abs. 1 StWG daraus, dass sich die betroffenen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken.

Gemäß § 7 Abs. 1 StWG ist durch Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Maßgabe ihrer möglichen Betroffenheit zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über die Anträge der Austrian Power Grid AG (APG) gemäß §§ 6 und 7 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, sowie im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, sämtliche idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Donnerstag, 26. November 2020, 11.00 Uhr,

Umspannwerk St. Peter,

Jahrsdorf 3, 4963 St. Peter am Hart

Die Amtsabordnung findet sich zum genannten Zeitpunkt im Umspannwerk St. Peter ein. Von dort wird im Bedarfsfall auch der vorgesehene Lokalaugenschein seinen Ausgang nehmen.

In die Einreichunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung im Gemeindeamt St. Peter am Hart Einsicht genommen werden.

Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen.

Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit der Sachlage vertraut und mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten und muss ordnungsgemäß vergebührt sein.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn     

  • Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, z.B. einen Rechtsanwalt oder Notar, vertreten lassen,
  • Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die der Behörde bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht,
  • Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen.

Falls Sie an der Verhandlung teilnehmen, bringen Sie bitte diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.

Bitte beachten Sie, dass

  • eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, gemäß § 42 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der geltenden Fassung, ihre Stellung als Partei dann verliert, wenn sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen erhebt,
  • zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 im Verhandlungsraum durchgehend ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist (welcher von jeder teilnehmenden Person selbständig mitzubringen ist).

Kundmachung Umspannwerk St. Peter (PDF, 800 KB)