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Umspannwerk Ernsthofen

Ersatzneubau 220 kV-Schaltanlage und Errichtung 110 kV-Lastflussdrossel; Ermittlungsverfahren

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung (Videokonferenz) (Ladung).

Videokonferenz am Dienstag, 2. März 2021, 10.30 Uhr

Die Austrian Power Grid Aktiengesellschaft (APG) ist Eigentümerin und Betreiberin des überregionalen Übertragungsnetzes mit den Spannungsebenen 110, 220 und 380 Kilovolt (kV) in der Regelzone APG und für die Betriebsführung, Instandhaltung, Planung und den Ausbau des Netzes zuständig.

Das im Eigentum der APG stehende Umspannwerk (UW) Ernsthofen ist einer der Netzknoten des Hoch- und Höchstspannungsnetzes der APG. Die bestehende 220 kV-Schaltanlage des UW Ernsthofen verknüpft wesentliche innerösterreichische 220 kV-Leitungsverbindungen. Mit Anschluss an das überregionale 380 kV-Netz, welcher über zwei 380/220 kV-Netzkuppeltransformatoren bewerkstelligt wird, stellt sie eine für die Netzbetriebsführung besonders hochrangige Anlage dar. Die über fünf 220/110 kV-Netzkuppeltransformatoren aus dem 220 kV-Netz angespeiste 110 kV-Schaltanlage des UW Ernsthofen dient unmittelbar der Versorgung des 110 kV-Netzes der Netz Niederösterreich GmbH (Netzraum NEEY) sowie der Versorgung der über Leitungsanlagen der APG angeknüpften Netzräume Steyr (OÖEH) und Linz der Netz Oberösterreich GmbH sowie der Linz Netz GmbH.

Die bestehende in den 1940er Jahren errichtete und zuletzt in den späten 1980er Jahren teilerneuerte 220 kV-Schaltanlage im UW Ernsthofen hat das Ende ihrer betrieblichen Lebensdauer erreicht. Zur Erhöhung der Anlagenverfügbarkeit ist daher ein vollständiger Ersatzneubau der 220 kV-Anlage vorgesehen. Mit dem Neubau wird die 220 kV-Anlage um einen 220/110 kV-Netzkuppeltransformator RHU6, einen 220 kV-Phasenschiebertransformator PST22 und eine 220 kV-Kondensatorbatterie (C-Batterie) erweitert. Darüber hinaus ist im Zuge der Erneuerungsarbeiten auch ein Neubau einer Lagerhalle, zweier Lagergebäude, einer Aufstellfläche für ein mobiles Notstromaggregat und eines Müllsammeldepots mit Flugdach vorgesehen. Die das Umspannwerk eingrenzende Zaunanlage wird vollständig erneuert. Nordöstlich der 110 kV-Anlage werden außerhalb der Anlageneinzäunung Lastflussdrosselspulen in einem dafür vorgesehenen und separat eingezäunten Bereich aufgestellt.

Des Weiteren plant die APG in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen:

  • Neuerrichtung eines neuen 220 kV-Mastes (1 WA-Mast) auf der Bestandstrasse
  • Einbindung in das UW Ernsthofen der
  • 220 kV-Leitungssysteme nach UW Weißenbach (System 201B, 202)
  • 220 kV-Leitungssysteme nach UW-St. Peter (System 203C, 204C)
  • 220 kV-Leitungssysteme nach UW Ybbsfeld (System 205A, 206)

Die Einbindung in das UW Ernsthofen erfolgt von dem neu zu errichteten Winkelabspannmast Nr. 1(1) (System 205A/206) sowie von dem Bestandsmast Nr. 1433 (201B/202 u. 203C/204C) auf die Portale des Umspannwerkes Ernsthofen.

Die Gesamtlänge des umzubauenden Abschnittes der gegenständlichen Leitungsanlage beträgt 757 Meter. Mit Schreiben vom 14.Dezember 2020 hat die APG um Durchführung des starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahrens gemäß der Paragrafen (§§) 6, 7 Starkstromwegegesetz 1968, Budesgesetzblatt (BGBl.) Nr. 70/1968, idgF, sowie des elektrizitätsrechtlichen Bewilligungsverfahrens nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF, angesucht und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Detailplanunterlagen einschließlich Pläne, technischen Bericht und Grundbuchauszug übermittelt.

Die Zuständigkeit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung des starkstromwegerechtlichen Verfahrens ergibt sich gemäß § 1 Abs. 1 StWG daraus, dass sich die betroffenen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom auf zwei bzw. mehrere Bundesländer erstrecken.

Gemäß § 7 Abs. 1 StWG ist durch Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Maßgabe ihrer möglichen Betroffenheit zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über die Anträge der APG gemäß §§ 6 und 7 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, idgF, nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF, sowie im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der §§ 40 ff AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, idgF, die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Videokonferenz am Dienstag, 2. März 2021, 10.30 Uhr

Die mündliche Verhandlung wird aufgrund der derzeitigen COVID-19-Situation gemäß § 3 Abs. 2 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020 idgF, in Form einer Videokonferenz am Dienstag, 2. März 2021, 10.30 Uhr, durchgeführt. Die mündliche Verhandlung wird auch im Internet unter der Adresse https://www.bmk.gv.at kundgemacht.
Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Videokonferenz teilzunehmen. Sie können sich auch vertreten lassen.

Wenn Sie an der Videokonferenz teilnehmen wollen, geben Sie dies bitte bis spätestens 25. Februar 2021 unter der E-Mail-Adresse Michael.Siegl@bmk.gv.at bekannt. Sie erhalten dann einen Zugangs-Link für die Videokonferenz. In die Einreichunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung im Gemeindeamt Ernsthofen Einsicht genommen werden.

Wenn Ihnen die technischen Einrichtungen zur Teilnahme an der Videokonferenz nicht zur Verfügung stehen, so kann die Amtshandlung auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Die Behörde hat diesfalls den Parteien und sonstigen Beteiligten, die aus diesem Grund an der Verhandlung nicht teilnehmen können, in sonst geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben bzw. bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (§ 3 Abs. 3 COVID-19-VwBG).

Gemäß § 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, idgF, ist gesetzlich vorgesehen, dass Beteiligte spätestens während der mündlichen Verhandlung Einwendungen erheben können; andernfalls verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung erhalten hat, gemäß § 42 AVG ihre Stellung als Partei. Wird, wie im vorliegenden Fall, die mündliche Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt, so hat die Behörde gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19-VwBG denjenigen Beteiligten, die nicht bereits rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, gemäß § 3 Abs. 3 bekanntgegeben haben, dass ihnen solche technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht zur Verfügung stehen, und an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen haben, auf Verlangen Gelegenheit zur nachträglichen Erhebung von Einwendungen zu geben. Ein solches Verlangen ist spätestens drei Tage nach dem Tag zu stellen, an dem die Verhandlung durchgeführt wurde. Die Behörde hat solchen Beteiligten die Verhandlungsschrift (§ 14 Abs. 3 AVG) mit der Mitteilung zu übermitteln, dass es ihnen freisteht, binnen einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist bei der Behörde Einwendungen zu erheben. Werden solche Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben, so treten die Folgen des § 42 Abs. 1 AVG ein; die Aufforderung der Behörde hat auch einen Hinweis darauf zu enthalten. § 42 Abs. 3 AVG bleibt unberührt.