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Kundmachung mündlicher Verhandlungen am 6. und 7. Juli 2020

Anträge auf Einräumung von Zwangsrechten gemäß Starkstromwegegesetz 1968, Kundmachung; Geschäftszahl: 2020-0.334.746

Die Austrian Power Grid AG hat beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für den Ersatzneubau APG-Weinviertelleitung die Einräumung von Zwangsrechten beantragt. Gemäß §§ 40 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nummer (Nr.) 51/1991, in der geltenden Fassung, gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968 (StWG)), BGBl. Nr. 70/1968, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71/1954, werden mündliche Verhandlungen im Mehrzweckraum Bücherei (Mehrzweckraum BUM), Bahnstraße 34-36, 2230 Gänserndorf, anberaumt (jeweils hinsichtlich bestimmter Grundparzellen in den im Folgenden genannten Katastralgemeinden (KG)):

  • Montag, 6. Juli 2020: 10:30 Uhr: KG 06005 Ebenthal, 13:00 Uhr: KG 06006 Gänserndorf, 15.30 h: KG 06006 Gänserndorf
  • Dienstag, 7. Juli 2020: 9:00 Uhr: KG 06004 Dörfles, 12:00 Uhr: KG 06018 Reyersdorf, KG 06020 Schönkirchen

Die Antragsunterlagen liegen ab jeweils 14 Tage vor der jeweiligen mündlichen Verhandlung im

  • Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Referat VI/4a, Stubenring 1, 1010 Wien,
  • Gemeindeamt Ebenthal, Stillfriederstraße 1, 2251 Ebenthal (hinsichtlich KG 06005 Ebenthal),
  • Stadtamt Gänserndorf, Rathausplatz 1, 2230 Gänserndorf (hinsichtlich KG 06006 Gänserndorf),
  • Gemeindeamt Weikendorf, Rathausplatz 1, 2253 Weikendorf (hinsichtlich KG 06004 Dörfles)
  • Gemeindeamt Schönkirchen-Reyersdorf, Schulstraße 2, 2241 Schönkirchen-Reyersdorf (hinsichtlich KG 06018 Reyersdorf und KG 06020 Schönkirchen),

jeweils während der Amtsstunden, zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

An die Parteien der Verfahren ergehen persönliche Ladungen. Eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, verliert gemäß § 42 AVG ihre Stellung als Partei, wenn sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen erhebt.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 im Verhandlungsraum durchgehend ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist (welcher von jeder teilnehmenden Person selbständig mitzubringen ist) und auch allfällige COVID-19-Vorschriften der Bezirkshauptmannschaft zu beachten sind.

Kundmachung APG-Weinviertelleitung (PDF, 711 KB)

Letzte Aktualisierung: 10. Juni 2020