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Umspannwerk Wien Südost Ertüchtigung der 380 kV-Schaltanlage-Abschnitt 1, Verhandlung am 1. September 2020

Starkstromwegerecht; Bewilligungsverfahren gemäß Starkstromwegegesetz 1968 (StWG); Austrian Power Grid AG (APG); Umspannwerk Wien Südost, Ertüchtigung der 380 kV-Schaltanlage, Abschnitt 1; Ermittlungsverfahren; Geschäftszahl: 2020-0.294.371

Kundmachung

Die Austrian Power Grid AG, APG, ist Eigentümerin und Betreiberin des überregionalen Übertragungsnetzes mit den Spannungsebenen 110, 220 und 380 kV in der Regelzone APG und für die Betriebsführung, Instandhaltung, Planung und den Ausbau des Netzes zuständig.

Aufgrund von gestiegenen betrieblichen Anforderungen plant die Austrian Power Grid AG die Ertüchtigung der bestehenden 380 kV-Schaltanlage im Umspannwerk Wien Südost in mehreren Schritten.

Im gegenständlichen ersten Bauabschnitt wird zur Baufeldfreimachung der bestehenden Schaltfelder 501 und 503 die 380 kV-Schaltanlage um drei Schaltfelder erweitert. Die Systeme 501 und 503 der 380 kV-Leitung Wien Südost – Süd, welche im Eigentum der Wiener Netze GmbH steht, werden in diesem Zusammenhang in den Erweiterungsbereich umgelegt. Nach Ertüchtigung der freigemachten Abzweige werden diese für die Einbindung der im Eigentum der Wiener Netz GmbH stehenden 380 kV-Leitung Wien Südost - Simmering (Systeme 500 und 502) verwendet.

Das dritte Schaltfeld im Erneuerungsbereich wird als Ersatzschaltfeld errichtet für die Anbindung von Provisorien und Freischaltungen im Zusammenhang mit der Anlagenertüchtigung.

Die bestehende 380 kV-Schaltanlage ist als Freiluftschaltanlage mit oben aufliegenden Rohrsammelschienen und Hilfsschienen ausgeführt. Die 380 kV-Schaltfelder für die Leitung Systeme 500 und 502 sowie das Ersatzschaltfeld sind ebenso als Freiluftabzweige geplant.

Das bestehende 380/220/110 kV-Umspannwerk Wien Südost inklusive der zu erneuernden Anlagenteile befindet sich auf Eigengrund der APG im Wiener Bezirk Favoriten. Die Umbauarbeiten sollen auf den Grundstücken Nr. 167 und Nr. 173/2 durchgeführt werden.

Die bestehende Anlagenzufahrt bleibt unverändert, für die Baustelle wird eine separate Zufahrt temporär errichtet.

Die Eigentumsgrenze zu den im Eigentum der Wiener Netze GmbH stehenden 380 kV-Leitungssystemen 500/502 (Wien Südost - Simmering) und 501/503 (Wien Südost – Süd) bilden die im Eigentum der Wiener Netze GmbH stehenden Abspannungen. Die zugehörigen Leitungsportale stehen im Eigentum der APG.

Für die in die 380 kV-Anlage eingebundenen Systeme 500/502 und 501/503 stellen die im Eigentum der APG stehenden Stromklemmen bei den Abspannungen der Wiener Netze GmbH die Eigentumsgrenze zu den Abzweigen der APG dar.

Mit Schreiben vom 6.5.2020 hat die Austrian Power Grid AG (APG) um Erteilung der Genehmigung nach den Bestimmungen des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70/1968, idgF, sowie um Durchführung des elektrizitätsrechtlichen Überprüfungs­verfahrens nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, idgF für das genannte Vorhaben angesucht und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Detailplanunterlagen einschließlich Pläne, technischen Bericht und Grundbuchauszug übermittelt.

Die Zuständigkeit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung des starkstromwegerechtlichen Verfahrens ergibt sich gemäß § 1 Abs 1 StWG iVm § 24 daraus, dass sich die betroffenen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom auf zwei bzw. mehrere Bundesländer erstrecken.

Gemäß § 7 Abs. 1 StWG ist durch Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Maßgabe ihrer möglichen Betroffenheit zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ordnet über die Anträge der Austrian Power Grid AG (APG) gemäß §§ 6 und 7 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993, sowie im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der §§ 40 ff. AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991, sämtliche idgF., die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Die örtliche mündliche Verhandlung wird wie folgt anberaumt:

Dienstag, 1. September 2020, 9.30 Uhr,
Umspannwerk Wien Südost,
Am Johannesberg 5, 1100 Wien

Die Amtsabordnung findet sich zum genannten Zeitpunkt im Umspannwerk Wien Südost ein. Von dort wird im Bedarfsfall auch der vorgesehene Lokalaugenschein seinen Ausgang. In die Einreichunterlagen kann bis zur mündlichen Verhandlung im Magistratischen Bezirksamt für den 10. Bezirk Einsicht genommen werden.

Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der Verhandlung teilzunehmen. Sie können persönlich zur Verhandlung kommen oder sich vertreten lassen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit der Sachlage vertraut und mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten und muss ordnungsgemäß vergebührt sein.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn           

  • Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, z.B. einen Rechtsanwalt oder Notar, vertreten lassen,
  • Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die der Behörde bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht,
  • Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen.

Falls Sie an der Verhandlung teilnehmen, bringen Sie bitte diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt.

Gemäß § 42 AVG 1991 idgF. verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Wenn Sie keine Einwendungen gegen die der Verhandlung zugrundeliegenden Anträge erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht unbedingt erforderlich.