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Datenschutzerklärungen

Datenschutz

Betroffene Personen haben laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Recht auf

  • Auskunft über die Daten und bestimmte weitere Informationen (Artikel 15),
  • Berichtigung (Artikel 16), Löschung (Artikel 17) oder Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18) der gespeicherten, personenbezogenen Daten und
  • Widerspruch aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben (Artikel 21).

Weitere Informationen zur Rechtsgrundlage und zu den Datenschutzbeauftragten im Bundesministerium

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (in Österreich ist dies die Österreichische Datenschutzbehörde; dsb.gv.at).

Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

Datenschutzerklärung gemäß Artikel 13 DSGVO in Zusammenhang mit grenzüberschreitender Verbringung von Abfällen (Export, Import, Transit, Kontrollen).

Das Bundesministerium verarbeitet im Zusammenhang mit der Vollziehung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung gemäß EG-VerbringungsV sowie § 66 ff Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002 und dem gesetzlichen Kontrollauftrag gemäß  § 75 Absatz 2 und 3 AWG 2002 alle von Ihnen im Rahmen des Notifizierungsantrages bekannt gegebenen personenbezogenen Daten in elektronischer Form zu statistischen Zwecken und für den internen Gebrauch zur raschen und effizienten Vollziehung sowie zur Erfüllung der Berichtspflichten im erforderlichen Ausmaß (großteils anonymisiert sowie aggregiert) an die EU-Kommission, die OECD sowie das Sekratariat des Basler Übereinkommens.

Die Daten werden gemäß den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen für die dort vorgesehenen Aufbewahrungspflichten gespeichert (7, 10 bzw. längstens 30 Jahre) und anschließend gelöscht. Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Batteriemeldungen

Das Bundesministerium verarbeitet die

  • in der Meldung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 der Kommission von 11. Juni 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates oder
  • in der Meldung gemäß § 25 (2) und (3) Batterienverordnung sowie dazu ergänzender Mitteilungen

bekannt gegebenen Daten zur Überprüfung der Vollständigkeit und Plausibilität sowie zu statistischen Zwecken.

Die Verarbeitung ist für die Vollziehung im Rahmen der Meldeverpflichtungen des Bundesministeriums an die Europäische Kommission gemäß Artikel 10 und 12(5) der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG erforderlich. Die personenbezogenen Daten werden spätestens 30 Jahre nach der letzten Änderung des Datensatzes gelöscht.

Ersatzbrennstoffprodukte

Das Bundesministerium verarbeitet die in der Deklaration gemäß § 18a Absatz 1 Abfallverbrennungsverordnung und der Meldung gemäß § 18a Absatz 3 Abfallverbrennungsverordnung bekannt gegebenen Daten zur Überprüfung der Vollständigkeit und Plausibilität sowie zu statistischen Zwecken. Die Verarbeitung ist für die gesetzmäßige Vollziehung im Rahmen der Deklaration des Abfallendes für Ersatzbrennstoffe erforderlich. Die personenbezogenen Daten werden spätestens 30 Jahre nach der letzten Änderung des Datensatzes gelöscht.

Ausstufungsanzeigen

Das Bundesministerium verarbeitet die in der Ausstufungsanzeige oder im Gutachten der befugten Fachanstalt bekannt gegebenen und nach § 7 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, den §§ 5 bis 7 der Festsetzungsverordnung 1997 und der Deponieverordnung 2008 relevanten Ausstufungsdaten zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zur Beschleunigung und Vereinfachung der aktenmäßigen Erledigung sowie zu statistischen Zwecken (letzteres anonymisiert). Die Verarbeitung ist für die gesetzmäßige Vollziehung im Rahmen von Ausstufungsanzeigen erforderlich. Die personenbezogenen Daten werden spätestens 30 Jahre nach der letzten Änderung des Datensatzes gelöscht.

Kontrollen der VerpackV, EAG-V, BatterienV und AltfahrzeugeV

Das Bundesministerium verarbeitet im Zusammenhang mit seinem gesetzlichen Kontrollauftrag gemäß § 75 Absatz 2 und 3 AWG 2002 über Sie die nachfolgend gelisteten, personenbezogenen Daten in elektronischer Form zu statischen Zwecken (anonymisiert) und für den internen Gebrauch (insb. bei der Auswahl der zu kontrollierenden Betriebe in den Folgejahren):

  • Name
  • Anschrift
  • Prüfzeitpunkt und -ergebnis
  • Betriebe, die eine Verletzung der Schwermetallverbote nach der EAG-V selbst anzeigen und deren Kompensationsmaßnahmen
  • Reaktion des Bundesministeriums
  • Einstufung der Dringlichkeit der Wiederholung der Kontrolle
  • Gegebenenfalls Verlauf des Kostenersatzverfahrens gemäß § 75 Absatz 3 AWG 2002

Die Verarbeitung ist für die Vollziehung im Rahmen gesetzlichen Kontrollauftrages und für allfällige Kostenersatzverfahren erforderlich. Name und Anschrift der zu prüfenden Unternehmen werden aus den Teilnehmerlisten in den Tätigkeitsberichten der Sammel- und Verwertungssysteme gem. VerpackV 2014, EAG-V 2005, BatterienV 2008, AltfahrzeugeV 2002, Internetrecherchen und Recherchen beim ZMR, Firmenbuch und Gewerberegister sowie nachvollziehbaren Mitteilungen an das Bundesministerium von Anzeigern entnommen. Das Prüfergebnis wird von den beauftragten Prüfern mitgeteilt.

Der Name und die Kontaktdaten der zu prüfenden Unternehmen werden an die vom Bundesministerium beauftragten Sachverständigen übermittelt. Die Daten werden für den Zweck der Auswahl der zukünftig zu prüfenden Unternehmen 20 Jahre gespeichert und danach gelöscht.