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Bundes-Umwelthaftungsgesetz

Die Umwelthaftungsrichtlinie und die in deren Umsetzung ergangenen Gesetze regeln die Verantwortlichkeit für Umweltschäden an drei zentralen Schutzgütern des Umweltrechts.

Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG

Was ist Gegenstand der Umwelthaftungsrichtlinie?

Ziel der Umwelthaftungsrichtlinie  ist die Vorbeugung und Sanierung erheblicher Umweltschäden. Erfasst sind Schäden an drei Schutzgütern, nämlich

  • an Gewässern,
  • am Boden sowie
  • an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen (dieses Schutzgut wird häufig auch als Biodiversität bezeichnet).

Die Richtlinie sieht keine zivilrechtliche Haftung, sondern ein System der verwaltungspolizeilichen und damit öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr vor. In Umsetzung des Verursacherprinzips ist eine Kostenersatzpflicht an die Nichterfüllung der Vermeidungs- beziehungsweise Sanierungspflichten geknüpft, kurzum: wer Umweltschäden verursacht, soll dafür auch bezahlen.

Wie erfolgte die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Österreich?

Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie erfolgte in Österreich einerseits auf Bundesebene durch das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und andererseits auf Länderebene durch Landes-Umwelthaftungsgesetze.

Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG)

[Bundesgesetzblatt (BGBl). I Nummer 55/2009 in der Fassung BGBl. I Nummer 74/2018]

Bundes-Umwelthaftungsgesetz - konsolidierte Fassung

Welche Schutzgüter fallen unter das B-UHG?

Der Anwendungsbereich des B-UHG  ist entsprechend der österreichischen Kompetenzverteilung auf Schädigungen der Gewässer und des Bodens beschränkt. Schädigungen der Biodiversität sowie durch bestimmte Tätigkeiten verursachte Bodenschäden fallen hingegen in den Regelungsbereich der Bundesländer.

Wie funktioniert das Haftungssystem des B-UHG?

Das B-UHG sieht eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung vor: wer

  • als Betreiber
  • in Ausübung ganz bestimmter, abschließend aufgezählter gefahrengeneigter Tätigkeiten (Anhang 1 des B-UHG)
  • erhebliche Gefahren oder Schäden am Gewässer oder am Boden verursacht,
  • muss unabhängig von einem Verschulden die Behörde im Anlassfall informieren und die erforderlichen Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen setzen.
  • Wer ist Betreiber und damit potentielles Haftungssubjekt?
    Erfasst sind ausschließlich berufliche Tätigkeiten von Betreibern, nicht aber Handlungen von Privaten. Betreiber ist jene natürliche oder juristische Person, die eine der aufgezählten beruflichen Tätigkeiten ausübt oder bestimmt, einschließlich des Inhabers einer Zulassung oder Genehmigung.

Welche Tätigkeiten können zu einer Haftung führen?

Zum Kreis der haftungsrelevanten umweltgefährdenden Tätigkeiten zählen zum Beispiel

  • der Betrieb von Anlagen, für die eine Genehmigung nach der (IPPC-)Richtlinie über integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erforderlich ist,
  • genehmigungspflichtige Tätigkeiten im Bereich der Abfall- und Wasserwirtschaft (Abfallverwertung, grenzüberschreitende Abfallverbringung, Einleitungen in Gewässer, Wasserentnahmen, Aufstauungen), aber auch
  • der Umgang mit gefährlichen Stoffen, Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten,
  • Gefahrguttransporte oder
  • die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen.

Kommt das B-UHG auf Grund Vorliegens aller Tatbestandsmerkmale zur Anwendung, so bleiben dennoch weitergehende Regelungen in anderen Materiengesetzen unberührt.

Was geschieht, wenn ein Betreiber seinen oder eine Betreiberin ihren Pflichten nicht nachkommt?

Bleiben die Betreibenden untätig oder agiert sie zu spät oder unzureichend, so hat die Behörde tätig zu werden, die erforderlichen Maßnahmen aufzutragen beziehungsweise unmittelbar anzuordnen und letztlich dien Betreibendne zur Bezahlung der aufgelaufenen Kosten zu verpflichten. Zuständige Behörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate).

Gibt es Ausnahmen vom B-UHG?

Ausnahmen vom Anwendungsbereich des B-UHG gibt es in sachlicher (zum Beispiel bei Verursachung durch bewaffnete Konflikte oder außergewöhnliche Naturereignisse) und zeitlicher Hinsicht. Das B-UHG gilt nicht für Schäden, die vor seinem Inkrafttreten am 20. Juni 2009 stattgefunden haben und sieht somit keine Rückwirkung vor. Nicht erfasst vom B-UHG sind auch Schäden an Leben, Gesundheit und Eigentum.

Wann liegt eine Schädigung des Bodens vor?

Ein Bodenschaden im Sinn des B-UHG liegt vor, wenn eine Bodenverunreinigung ein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit verursacht. Dies wird durch ein humanmedizinisches Gutachten festzustellen sein.

Wann liegt eine Schädigung der Gewässer vor?

Ein Gewässerschaden im Sinn des B-UHG liegt vor, wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Gewässerzustand gegeben sind, mit Ausnahme der nachteiligen Auswirkungen, die in Anwendung des § 104a WRG 1959 bewilligt wurden. In Ermangelung einer exakt definierten Schwelle muss die Erheblichkeit jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Kriterien für die Erheblichkeitsprüfung finden sich u.a. in den Anhängen I und II der Umwelthaftungsrichtlinie und den dortigen Sanierungsregeln.

Was gilt, wenn das B-UHG nicht zur Anwendung kommt?

Kommt das B-UHG zum Beispiel auf Grund einer Ausnahmebestimmung nicht zur Anwendung, so greifen bei Gewässer- beziehungsweise Bodenschäden im Regelfall die einschlägigen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959  beziehungsweise des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002.

Welche Rechte habe ich, wenn auf meinem Nachbargrundstück ein Umweltschaden verursacht wird?

Personen, die durch einen Umweltschaden in ihren Rechten verletzt werden können, die in bestimmter Weise betroffen sind oder ein ausreichendes Interesse an einem Sanierungsverfahren eines Umweltschadens haben, aber auch anerkannte Umweltorganisationen (NGO) und Umweltanwälte können eine sogenannte "Umweltbeschwerde" bei der Behörde einbringen und diese darin zum Tätigwerden auffordern. Diesen Personen und Organisationen kann auch Parteistellung im Verfahren zur Sanierung eines Umweltschadens zuerkannt werden. Daran knüpft sich eine Rechtsmittelbefugnis beim Landesverwaltungsgericht.

Wo liegt der Mehrwert des B-UHG im Verhältnis zu den bereits bestehenden verwaltungspolizeilichen Regelungen?

  • Erstmals gibt es Haftungsbestimmungen für die Verursachung eines Bodenschadens.
  • Kerngedanke der Umwelthaftungsrichtlinie und des B-UHG ist das Verursacherprinzip das heißt wer einen Umweltschaden verursacht, soll auch sämtliche damit verbundenen Kosten bezahlen (Vollkosten). Die Sanierung von Umweltschäden soll nicht dem Steuerzahler zur Last fallen. Dementsprechend hat ein Betreiber nicht nur die Vermeidungs- beziehungsweise Sanierungskosten im engeren Sinn, sondern auch die Kosten der Verwaltung zu ersetzen. Das ist neu und ein wichtiger Fortschritt im Vergleich zur geltenden Rechtslage.
  • Die Kostenbelastung soll überdies abschrecken und die Betreiber motivieren, Maßnahmen zu treffen und Praktiken zu entwickeln, mit denen die Gefahr von Umweltschäden auf ein Minimum beschränkt werden kann (Präventivwirkung).
  • Weiters neu ist der Rechtsbehelf der Umweltbeschwerde.