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Das Übereinkommen Die als Rahmenvertrag konzipierte Konvention wurde am 7. November 1991 in Salzburg unterzeichnet und ist am 6. März 1995 in Kraft getreten (BGBl 477/1995 idF BGBl III 18/1999).

Die Alpenkonvention umfasst ein Gebiet von 190.568 Quadratkilometern, in dem knapp 14 Millionen Menschen aus circa 6.000 Gemeinden leben.

Die Alpenkonvention strebt die Erhaltung des natürlichen Ökosystems im Alpenraum und die Förderung einer integrierten und nachhaltigen Entwicklung an, unter Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Interessen der ansässigen Bevölkerung. Sie zielt darauf ab, den multidisziplinären Ansatz zu fördern, wodurch innovative und nachhaltige Lösungen unter Beachtung des gemeinschaftlichen Vorsorgeprinzips, des Verursacherprinzips und des Prinzips der sorgfältigen und nachhaltigen Ressourcennutzung bereitgestellt werden können.

Geltungsgebiet der Alpenkonvention, Anteile der Vertragsstaaten Fläche Bevölkerung
Gesamt 190.568 km2 13,9 Millionen
Italien 26,9% 30,2%
Österreich 28,7% 23,3%
Frankreich 21,4% 7,6%
Schweiz 13,0% 13,1%
Deutschland 5,8% 10,6%
Monaco 0,001% 0,2%
Liechtenstein 0,08% 0,2%
Slowenien 4,1% 4,7%

Fläche und Bevölkerung des Geltungsbereichs der Alpenkonvention, Anteile der Vertragsstaaten.
Quelle: Alpenzustandsbericht - Verkehr und Mobilität in den Alpen – Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention 2007.

Die Organe der Alpenkonvention 

  • Das beschlussfassende Organ der Alpenkonvention ist die Konferenz der Vertragsparteien (auch Alpenkonferenz), die aus den Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsparteien, konkret den zuständigen Ministerinnen und Minister, gebildet wird. Die Alpenkonferenz tagt regelmäßig alle zwei Jahre und der Vorsitz wird turnusmäßig alle zwei Jahre von einer Vertragspartei übernommen; derzeit hat Frankreich den Vorsitz inne.
  • Das ausführende Organ ist der Ständige Ausschuss, der aus den Delegierten der Vertragsparteien besteht. Der Ständige Ausschuss bereitet die Alpenkonferenz vor und befasst sich mit der Umsetzung ihrer Beschlüsse. Er tagt üblicherweise zweimal jährlich.
  • Das Ständige Sekretariat ist das technische Organ und dient als fester Bezugspunkt zur Unterstützung der Alpenkonvention. Es hat seinen Sitz in Innsbruck mit einer Au-ßenstelle in Bozen. Zu seinen Hauptaufgaben gehören: administrative und fachliche Unterstützung der Organe der Alpenkonvention; Öffentlichkeitsarbeit; Koordination von alpinen Forschungsprojekten und des Alpenbeobachtungs- und Informationssystems; Förderung des systematischen Austausches von Erfahrungen und Ressourcen.

Die Protokolle der Alpenkonvention

Die Alpenkonvention, die als Rahmenvertrag konzipiert ist, wird durch eine Reihe von Durchführungsprotokollen, die spezifische Maßnahmen zur Umsetzung der in der Rahmenkonvention festgelegten Grundsätze enthalten, weiter ausgestaltet. Die Protokolle sind wieder rechtsverbindlichen Normen für die Vertragsstaaten, die sie ratifiziert haben und sollen eine gemeinsame, alpenweite Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen gewährleisten.

Zu den zwölf im Artikel 2 der Rahmenkonvention vorgesehenen Themenbereichen sind bis heute folgende acht Protokolle sowie zwei zusätzliche Protokolle, jeweils zur Streitbeilegung und für den Beitritt des Fürstentums Monaco zur Alpenkonvention verabschiedet worden:

  • Berglandwirtschaft (BGBl III 231/2002 idF BGBl III 115/2005)
  • Bergwald (BGBl III 233/2002 idF BGBl III 112/2005)
  • Bodenschutz (BGBl III 235/2002 idF BGBl III 111/2005)
  • Energie (BGBl III 237/2002 idF BGBl III 110/2005)
  • Naturschutz und Landschaftspflege (BGBl III 236/2002 idF BGBl III 113/2005)
  • Raumplanung und nachhaltige Entwicklung (BGBl III 232/2002 idF BGBl III 114/2005)
  • Tourismus (BGBl III 230/2002 idF BGBl III 109/2005)
  • Verkehr (BGBl III 234/2002 idF BGBl III 108/2005)
  • Streitbeilegung (BGBl III 238/2002 idF BGBl III 107/2005 – ist aber kein Durchführungsprotokoll im klassischen Sinn)
  • Beitrittsprotokoll (StF: BGBl. III Nr. 18/1999 – ist aber kein Durchführungsprotokoll im klassischen Sinn)

 

Zu folgenden Themenbereichen sind bis dato noch keine Durchführungsprotokolle erarbeitet worden: 

  • Bevölkerung und Kultur (seit 2006 gibt es dazu eine unverbindliche Deklaration)
  • Luftreinhaltung
  • Wasserhaushalt
  • Abfallwirtschaft

Zum Themenkomplex des im Alpenraum besonders sichtbaren Klimawandels wurde an der 10. Alpenkonferenz in Evian (Frankreich) am 12. März 2009 von den Ministernnen und Ministern ein Klimaaktionsplan verabschiedet, der darauf abzielt, die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz im Alpenraum zu fördern. Im Dezember 2020 wird ein neuer Klimaaktionsplan vorgelegt. Sein Ziel ist es, über den allgemeinen Rahmen hinaus konkrete, alpenspezifische Maßnahmen vorzusehen, die jene Themenbereiche und Eingriffe in den Vordergrund stellen, bei denen regional zusammengearbeitet werden kann.

Damit die Bestimmungen der Protokolle rechtsverbindlich werden, müssen die Protokolle, wie schon die Rahmenkonvention, von jedem Vertragsstaat ratifiziert werden. Die jeweiligen Ratifizierungsverfahren wurden von Österreich, Frankreich, Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein und Slowenien bereits abgeschlossen. Die Europäische Union (EU) und das Fürstentum Monaco haben nur einen Teil, Italien und die Schweiz haben bisher noch kein Protokoll ratifiziert. Die von der EU ratifizierten Protokolle sind Bestandteil des EU-Rechts. Auf der Website www.alpconv.org finden Sie eine aktualisierte Tabelle zum Ratifizierungsstand.

Die Alpenkonvention in Österreich

83 Prozent der Staatsfläche von 83.865 Quadratkilometern (km²) sind gemäß Alpenkonvention dem Alpenraum zugehörig (54.805 km²). Drei der neun österreichischen Bundesländer (Kärnten, Tirol, Vorarlberg) sind zur Gänze inneralpin, Salzburg zu fast 95 Prozent, die Steiermark knapp 80 Prozent. Auch in Ober- und Niederösterreich sowie im Burgenland haben die Alpen repräsentative Anteile.

Im Alpenkonventionsraum leben in rund 1.013 Gemeinden mit rund 3,4 Millionen Menschen 38,8 Prozent der Bevölkerung Österreichs. Federführend für Agenden der Alpenkonvention verantwortlich ist das Bundesministerium.

Was die rechtliche Umsetzung anbelangt, fließen die Protokolle, die in Österreich unmittelbar anwendbare Gesetze sind, bereits in diverse Entscheidungen ein.
Die Besonderheit dieser Protokolle in Österreich ist deren unmittelbare Anwendbarkeit im innerstaatlichen Rechtsbereich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, also ab Dezember 2002. Das hat zur Folge, dass die Protokolle zur Alpenkonvention innerstaatlich unmittelbar wirksam und demgemäß sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Vollziehung entsprechend zu berücksichtigen sind.

Ob nun eine Bestimmung unmittelbar anwendbar ist, hängt davon ab, ob sie hinreichend bestimmt ist, was wohl nur im Einzelnen von dem zur Anwendung zuständigen Organ beurteilt werden kann.

Österreich ist zudem in der beneidenswerten Lage, dass es ein eigenes Meinungsbildungs- und Akkordierungsgremium in Form des Österreichischen Nationalen Komitees gibt, einer seit mittlerweile Jahrzehnten bestehenden, innerstaatlichen Koordinationsplattform, beschickt mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern, den betroffenen Ministerien, nationalen Nichregierungsorganisationen (NGO) und den Sozialpartnern.

Einen Meilenstein im nationalen Umsetzungsprozess stellt das im Frühjahr 2007 finalisierte Handbuch für die Umsetzung der Alpenkonvention dar. Dieses Nachschlagewerk beinhaltet Rahmenbedingungen, Leitlinien und Vorschläge für die Praxis zur rechtlichen Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle und soll eine weitere Erleichterung bei der Rechtsanwendung bringen.

Einen weiteren Höhepunkt in den Bemühungen um eine schlüssige und einheitliche Umsetzung in Österreich markiert die Einrichtung einer Rechtsservicestelle bei der Geschäftsstelle von CIPRA-Österreich für die Beantwortung alpenkonventionsrelevanter Fragestellungen über die Auslegung der Alpenkonvention und vor allem ihrer Protokolle. Damit ist es für jedermann möglich, eine unverbindliche, allgemeine und kostenlose Rechtsauskunft zur Auslegung der Konventionsprotokolle zu erhalten, ohne aber dadurch Gutachten von Sachverständigen zu ersetzen oder konkrete Projektbeurteilungen zu enthalten.

Als weiteres Werkzeug steht zudem unter der Website www5.umweltbundesamt.at/alpenkonvention  eine Rechtsdatenbank mit mittlerweile 75 juristischen Entscheidungen zur Alpenkonvention und an die 200 Verweise auf weiterführende Literatur zur Verfügung.

Das jüngste Projekt zur Umsetzung der Alpenkonvention ist das Projekt "8A-Programm für Alpenkonventionsgemeinden", das seit 2019 gemeinsam mit dem Alpenverein umgesetzt wird. Mit dem Projekt werden Umwelt und Lebensqualität in Gemeinden gefördert. Ein "Sozialplanungsinstrument" unterstützt Gemeinden nachhaltig bei ihren Planungen und Strategien und hilft darzulegen, welche Inhalte der Protokolle der Alpenkonvention die Gemeinden bereits umsetzen.