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Deutschlands Ratspräsidentschaft

Logo: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2020 startete Deutschland seine Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) unter besonderen Bedingungen. Durch die aktuelle Corona-Krise musste schon die kroatische Präsidentschaft in der ersten Hälfte von 2020 ihr Programm völlig umstellen und unter großen Einschränkungen arbeiten. Das bedeutet einerseits, dass viele geplante Vorhaben und Veranstaltungen nicht durchgeführt werden konnten und andererseits, dass auch die Behandlung von Dossiers auf Ratsebene und im Europäischen Parlament lange stillstand.

Da Corona die EU und die restliche Welt noch viele Monate beeinflussen wird und ein Normalbetrieb in vielen Bereichen heuer noch nicht möglich sein wird, musste Deutschland dementsprechend sein Präsidentschaftsprogramm vollkommen überarbeiten, den Fokus teilweise neu setzen und der Situation anpassen.

Das Motto des deutschen Vorsitzes lautet "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." Die Präsidentschaft steht klar im Zeichen des COVID-19-Krisenmanagements, des Wiederaufbaus, des Klimaschutzes, der EU-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (UK) für deren zukünftiges Verhältnis, des mehrjährigen Finanzrahmens, der Migration, des "European Green Deal", des Binnenmarkts und der Industrie sowie der sozialen Kohäsion.

Das neue Trioprogramm von Deutschland, Portugal und Slowenien für die kommenden 18 Monate wurde vor kurzem vorgelegt. Auch dieses wurde im Lichte der aktuellen Krise und mit Blick auf einen Wiederaufbau Europas umgeschrieben und angepasst.

Im Juli waren grundsätzlich noch keine Ratstagungen beziehungsweise Präsidentschaftsveranstaltungen in Deutschland geplant, aber für den Herbst sind wieder physische Treffen angesetzt; alles hängt jedoch von der weiteren Entwicklung der Ausbreitung des Corona Virus ab. Inzwischen werden viele Treffen virtuell in Form von informellen Videokonferenzen abgehalten. Hierbei können zumindest aktuelle wichtige Themen behandelt werden und man bekommt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedstaaten. Formelle Beschlüsse werden auf diesen informellen Videokonferenzen allerdings nicht getroffen.  

Schwerpunkte im Bereich Umwelt/Klima der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

  • Klimagesetz: eine allgemeine Ausrichtung beim Rat Umwelt im Oktober wird angestrebt
  • Klima: Update der national festgelegten Beiträge ( "NDC-Update"): Ziel ist die Übermittlung der angepassten nationalen Beiträge an das Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) bis Ende des Jahres
  • EU-Biodiversitätsstrategie: Ratsschlussfolgerungen sind für den Rat Umwelt im Oktober geplant
  • Kreislaufwirtschaftsaktionsplan: Ratsschlussfolgerungen sind geplant
  • Digitalisierung und Nachhaltigkeit: Ratsschlussfolgerungen sind für den Rat Umwelt im Dezember geplant; eventuell kombiniert mit den Ratsschlussfolgerungen zur Kreislaufwirtschaft
  • 8. Umweltaktionsprogramm (UAP): der Vorschlag wird erst im 4. Quartal von der Europäischen Kommission vorgelegt; Deutschland wird mit den Beratungen beginnen

Termine Umwelt-Räte

  • Minister-Kick-Off-Videokonferenz: 13./14. Juli 2020; Themen: "Green Recovery", Digitalisierung, Klimagesetz und NDC-Update
  • Physischer informeller Rat: Ende September in Deutschland geplant
  • Umweltrat in Luxemburg: 23. Oktober 2020
  • Umweltrat in Brüssel: 17. Dezember 2020