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Kroatiens Ratspräsidentschaft im Halbjahr Jänner bis Juni 2020

Der realpolitische und gesellschaftliche Hintergrund

"A strong Europe in a world of challenges" – das Motto der kroatischen Ratspräsidentschaft wurde in ungeahnter Wucht Realität: denn der erstmalige Ratsvorsitz Kroatiens, das als jüngster Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) im Jahr 2013 beigetreten ist, im ersten Halbjahr 2020, stand, ungeachtet ambitionierter Vorhaben, mehr oder weniger von Anbeginn an unter dem katastrophischen „Strahlenkranz“ der Corona/Covid-19-Krise. In Europa spätestens Mitte bis Ende Februar in Italien ihren Ausgang nehmend, wurde Covid-19 Mitte März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) offiziell zur Corona-Pandemie erklärt und bedingte in Folge den mehrmonatigen Shut-Down in fast allen europäischen Ländern. Alle Live-Auftritte und Begegnungen wurden untersagt. Davon waren auf allen Ebenen der europäischen Institutionen diverse Meetings, Konferenzen und Treffen während der kroatischen Präsidentschaft betroffen, die entweder abgesagt, abgeändert und verkleinert, verschoben oder größtenteils als virtuelle Video-Konferenzen abgehalten wurden.

Das generelle Programm – und die Vorhaben auf umweltpolitischer Ebene

Das Programm des kroatischen Vorsitzes basierte auf vier Säulen: einem Europa, das sich weiterentwickelt und wächst, das verbindet, schützt und auf einem einflussreichen Europa. Angestrebt wurde eine nachhaltige, ausgewogene (wirtschaftliche) Entwicklung in allen Ländern und Regionen der EU, zentrale Themen dafür waren Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Modernisierung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, Erhalt der Biodiversität, nachhaltiger Tourismus, einheitliche Produktqualität in allen Mitgliedstaaten und soziale Maßnahmen. Ein Ziel bestand in größerer wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion und Konvergenz der Mitgliedstaaten. Daneben konzentrierte man sich auf den Ausbau der Netzwerke in den Bereichen Transport, Energie und Digitales, auf die Stärkung der Energiesicherheit – auch auf Basis erneuerbarer Energiequellen -, und auf einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt sowie die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen. Das im Rahmen der 4. Säule – geopolitische Beziehungen mit Drittländern der EU, Nachbarschaft, Östliche Partnerschaft, Stärkung des Multilateralismus, Erweiterungspolitik – für Mai geplante EU-Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Länder des Westbalkans fand als Videokonferenz statt. Einer Intensivierung galten auch die transatlantischen Beziehungen und jene zu Asien, Afrika und Lateinamerika.

Umweltpolitisch hat sich Kroatien sich zum Ziel gesetzt, die Diskussionen über Inhalte und Umsetzung des europäischen Grünen Deal und damit über das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Rat voranzutreiben. 

Das Augenmerk sollte auch auf Luftqualität, nachhaltiges Wassermanagement und den Meeresschutz gelegt werden. Im Blickpunkt sollten aber besonders auch Beratungen und Diskussionen über eine europäische Strategie zum Biodiversitätsschutz 2030, die Umsetzung des achten Umweltaktionsprogramms und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie ein gerechter Wandel hin zu einem nachhaltigen Europa stehen.

Eine europäische Führungsrolle wurde nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel propagiert, sondern findet sich auch in der während der Präsidentschaft seitens der Europäischen Kommission vorgestellten neuen Industriestrategie, dem Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft (Rahmen für nachhaltige Produktpolitik, Stärkung der Verbraucher*innen-Interessen, Kreislaufprinzip in Produktionsprozessen), und in den strategischen Unterlagen für das Europäische Semester, alle zu sehen im Kontext des neuen Europäischen „Green Deal“, der sich den Herausforderungen und Chancen der umfassenden Digitalisierung Europas und den Klimawandelgegenmaßnahmen gegenüber sieht. Hierbei geht es auch um die Frage der Folgen von „Green Transition“ und mithin um die faire Gestaltung und Begleitung eines finanziell gerechten Übergangs in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft („Just Transition“).

Die beiden Umwelträte

Bei der Tagung des Rates Umwelt am 5. März 2020, noch in gewohnter Form live durchgeführt, stand das Ziel der europäischen Emissionsneutralität im Zentrum. Wesentliches Thema war der europäische Grüne Deal, man beriet über konkrete Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 und sprach sich für eine ressourceneffizientere Wirtschaft und einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität aus. Der Rat hat die Berichterstattung unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zur langfristigen Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten für eine emissionsarme Entwicklung verabschiedet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten traten uneingeschränkt für das Übereinkommen von Paris und seine langfristigen Ziele ein. Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Luftqualität angenommen – Luftverschmutzung ist nach wie vor die wichtigste umweltbedingte Ursache für Gesundheitsprobleme in der EU und verursacht Schätzungen zufolge jedes Jahr mehr als 400 000 vorzeitige Todesfälle. Nach Auffassung des Rates sind die festgelegten Luftqualitätsnormen, insbesondere die Grenzwerte, wirksam und bleiben für den Schutz der Gesundheit der Menschen unabdingbar, allerdings kann der Rechtsrahmen zur Gewährleistung einer guten Luftqualität in der gesamten EU noch verbessert werden. Die Ministerinnen und Minister haben auch über die Eignungsprüfung der EU-Wassergesetzgebung beraten, diese erstreckte sich auf mehrere Rechtsakte: die Wasserrahmenrichtlinie, die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, die Grundwasserrichtlinie und die Hochwasserrichtlinie. Schließlich erörterten die EU-Umwelt- und Klima-Ministerinnen und -Minister, wie die ökologische Nachhaltigkeit besser in das Europäische Semester einbezogen werden kann.

Der kroatische Vorsitz hatte die Klimaaktivistin Greta Thunberg eingeladen, im Namen der Bewegung "Fridays for Future" vor dem Rat zu sprechen.

Die Kommission hat ihren Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz und einen Mechanismus für einen gerechten Übergang im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgestellt, des weiteren ihre Mitteilung zum Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal.

Bei der informellen Videokonferenz des Umweltrates vom 23. Juni 2020 beschäftigten sich die EU-Umwelt- und Klima-Ministerinnen und -Minister wesentlich mit der Frage wie Nachhaltigkeitspolitik zur Gesamterholung von der Corona-Viruskrise beitragen kann. "Green Recovery" wird deshalb das Schwerpunktthema sein, aber auch das Klimagesetz und das Klimaneutralitätsziel 2050 bilden einen Teil des Hintergrunds für eine Orientierungsaussprache zu COVID 19/Green Recovery (Contribution of environmental and climate policies to the recovery from COVID-19). Weiters werden die Umwelt- und Klimaschutzministerinnen und -minister weitere Themen wie Biodiversität und Kreislaufwirtschaft diskutieren. Der Rat sieht gerade jetzt die Chance gekommen, einen Richtungswechsel in Umwelt- und Klimapolitik vorzunehmen und die Green Agenda voranzutreiben im Hinblick auf die Schaffung eines nachhaltigeren, wettbewerbsfähigeren, resilienten und fairer agierenden Europa für die nachfolgenden Generationen. Im Zielpunkt: Grünes Wachstum, Arbeitsschaffung und nachhaltige Investition in ein grünes, klimaneutrales Europa.

Mit dem Auslaufen des Ratsvorsitz Kroatiens am 30. Juni 2020 endete auch die Triopräsidentschaft, die das Land zusammen mit Finnland und Rumänien verantwortete.