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Monitoring-Verordnung zur EU-Emissionshandels Richtlinie Allgemeine Informationen zur Verordnung (EU) 601/2012 über die Überwachung und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Gemäß EZG 2011 haben Inhaber von emissionshandelspflichtigen Anlagen der zuständigen Behörde innerhalb von 4 Monaten ab Inkrafttreten neuer Regelungen überarbeitete Überwachungskonzepte vorzulegen. Im Sinne der Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union (EU) wurde dafür von der Europäischen Kommission ein einheitlich gestaltetes Formular entwickelt, das auch in Österreich zu verwenden ist.

Die Verordnung bringt zahlreiche Neuerungen gegenüber den bisherigen Bestimmungen, die sich vor allem durch verstärkte Harmonisierung, das Einfließen von Best-Practice-Erfahrungen aus den ersten beiden Handelsperioden und ein verbessertes Zusammenspiel mit den Verifizierungsthemen auszeichnen.

Die wesentlichsten Änderungen betreffen folgende Punkte:

  • Eine Überarbeitung der bisherigen Überwachungskonzepte (in der Verordnung als Monitoringkonzepte bezeichnet) unter Verwendung des neuen Formulars und Vorlage an die zuständige Behörde zur Genehmigung ist erforderlich.
  • Die Überwachungskonzepte müssen regelmäßig auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüft werden, wobei die Häufigkeit der Überprüfung von der Anlagenkategorie abhängt (Anlagen der Kategorie A jährlich, der Kategorie B alle zwei Jahre und Anlagen der Kategorie C alle 4 Jahre; Kleinemittenten (bis 25000 Tonnen Kohlenstoffdioxyd (CO2) im Jahr) sind ausgenommen). Auf Verbesserungsvorschläge der Prüfeinrichtungen ist  ausdrücklich einzugehen.
  • Gemeinsam mit dem Überwachungskonzept sind eine Unsicherheitsanalyse und eine Risikoanalyse der Behörde zu übermitteln; Kleinemittenten sind davon ausgenommen.
  • Das Überwachungskonzept wird durch „Written Procedures“ (schriftliche Verfahrensanweisungen) ergänzt. Diese sind derart zu beschreiben, dass  die Behörde deren Plausibilität und Eignung abschätzen kann. Da diese Verfahren nicht Teil des eigentlichen Konzepts sind, eigenen sie sich insbesondere dazu, häufig zu verändernde Teile (beispielsweise das Dokumentenmanagement oder Analysepläne) beizufügen.
  • Alle Änderungen des Konzepts sind der zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Behörde hat jedenfalls die Verpflichtung, auch bei nicht-signifikanten Änderungen die Kenntnisnahme zu bestätigen. Nur signifikante Änderungen des Überwachungskonzepts bedürfen einer Genehmigung. Nicht-signifikante Änderungen können vom Anlageninhaber gesammelt und einmal jährlich der Behörde übermittelt werden.
  • Die Definition von Biomasse wurde mit jener der Erneuerbaren-Richtlinie 2009/28/EG harmonisiert. Um für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe den Emissionsfaktor auf Null setzen zu dürfen, sind die Nachhaltigkeitskriterien anzuwenden, die im Rahmen dieser Richtlinie erarbeitet wurden.
  • Für Rechenfaktoren wurden einheitlichere Anforderungen festgelegt, welche den bisher in Österreich gültigen Bestimmungen ähneln. Besonderes Augenmerk wird auf sogenannte „Default Values“ (konstante Werte) und Analyseerfordernisse gelegt. Der Kompetenznachweis für Labors (äquivalent zur Akkreditierung) wurde vereinfacht. Für Analysen wurde ein verpflichtender Probenahmeplan eingeführt.
  • Weitergeleitetes CO2 darf nur mehr in Abzug gebracht werden, wenn es zum Zweck der geologischen CO2-Speicherung im Sinne der RL 2009/31/EG (CCS-Richtlinie) geschieht.
  • Zur Verbesserung des Zusammenspiels mit der Verifizierung wurden Anforderungen an das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem eingeführt.