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Übermittlung von Verbesserungsberichten an die zuständigen Behörden Gemäß Artikel 14 und 69 der Monitoringverordnung der Europäischen Union (EU) ist regelmäßig zu überprüfen, ob die angewandte Monitoringmethode verbessert werden kann.

Im Rahmen der Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zum Emissionshandel für die Periode ab 2013 wurde das Prinzip der laufenden Verbesserung des Monitorings der Treibhausgasemissionen verstärkt. So sind in diesem Zusammenhang gemäß der Verordnung der Europäischen Union (EU) EU/601/2012 (Monitoring-Verordnung) Verbesserungsberichte (Improvement Reports) an die zuständigen Behörden einzureichen.

Auf Basis der Verordnung (Artikel 69) gibt es zwei Arten von Verbesserungsberichten, die aber kombiniert werden können. Zur Einreichung ist ein auf europäischer Ebene verfasstes Formular zu verwenden.

Zum einen ist ein Verbesserungsbericht an die zuständigen Behörden einzureichen, wenn nicht zumindest die erforderlichen Ebenen gemäß Monitoring-Verordnung (MVO) angewandt werden (Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 beziehungsweise Artikel 41 Absatz 1 MVO). Eine Nichtanwendung ist beim Genehmigungsprozess im Rahmen der Vorgaben durch technische Nichtmachbarkeit beziehungsweise unverhältnismäßige Kosten zu rechtfertigen. Im Rahmen des regelmäßig einzureichenden Verbesserungsberichtes ist darzulegen, dass diese Gründe weiterhin aufrecht sind. Dies betrifft auch die Anwendung der Fall-back-Methodik im Rahmen des Treibhausgasmonitorings.

Diese Verbesserungsberichte sind je nach Kategorie der Anlage in unterschiedlichen Abständen bis 30. Juni des jeweiligen Jahres an die zuständige Behörde zu übermitteln (Kategorie A – alle 4 Jahre, Kategorie B – alle 2 Jahre, Kategorie C – jährlich). Als Ausgangsjahr ist das Jahr 2013 heranzuziehen.

Verbesserungen aus dem Verifizierungsbericht

Zum anderen ist ein Verbesserungsbericht dann zu übermitteln, wenn im Verifizierungsbericht noch offene Nichtkonformitäten beziehungsweise Empfehlungen für Verbesserungen gemeldet werden. Diese Art des Verbesserungsberichtes ist in dem Jahr an die zuständigen Behörden einzureichen, in dem die Prüfstelle diese Anmerkungen im Verifizierungsbericht getätigt hat.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass auch auf Anmerkungen durch das Bundesministerium betreffend den Monitoringplan beziehungsweise den jährlichen Emissionsbericht im Rahmen der Verbesserungsberichte einzugehen ist, wenn sich dabei Änderungen des Monitoringplans ergeben.

Im Rahmen dieses Verbesserungsberichtes ist zu beschreiben wie und wann der Inhaber oder die Inhaberin der Anlage die festgestellten Nichtkonformitäten beziehungsweise Empfehlungen für Verbesserungen umgesetzt hat oder umsetzten wird. Falls die Empfehlungen nicht zu einer Verbesserung des Monitoring führen würden, so legt die Inhaberin oder der Inhaber eine Begründung dafür vor. Falls die empfohlenen Verbesserungen zu unverhältnismäßigen Kosten führen würden, ist dies von ihnen anzugeben und nachzuweisen.

Die Verbesserungsberichte inklusive etwaiger Beilagen sind auf Grund der unterschiedlichen zuständigen Behörden sowohl an die Genehmigungsbehörde gemäß § 49 EZG 2011 für den Monitoringplan zu übermitteln, als auch an das Bundesministerium für Klimaschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) (ezg@bmk.gv.at). Das Formular sollte dabei als xls-Datei übermittelt werden.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass durch Verbesserungen, die hier berichtet werden, nicht automatisch der Monitoringplan aktualisiert wird. Wann immer durch Verbesserungen Änderungen des Monitoringplans erforderlich werden, ist eine überarbeitete Version des Monitoringplans auf dem üblichen Weg bei der zuständigen Behörde gemäß § 49 EZG 2011 zur Genehmigung einzureichen.

Formular für den Improvementreport (Excel, 1 MB)