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Emissionszertifikategesetz 2011

Mit dem  Klima- und Energiepaket der Europäischen Union (EU) wurden auch für den EU-Emissionshandel (Richtlinie 2003/87/EG) umfassende Änderungen beschlossen, welche auch in nationales Recht umzusetzten waren. Dies geschah mit dem Emissionszertifikategesetz 2011. Darüber hinaus wurden mit dem EZG 2011 auch Vollzugsprobleme, die in den vergangenen Jahren seit Bestehen des Emissionshandelssystems sichtbar wurden, beseitigt.

Das EZG 2011 behielt die Bestimmungen der Handelsperiode von 2008 bis 2012, abgesehen von kleineren technischen Anpassungen unverändert bei. Die Vorschriften, die insbesondere für die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Handelsperiode ab 2013 gelten, wurden in eigenen neuen Bestimmungen geregelt. Zusätzlich wurde die Dauer der Handelsperiode ab 2013 auf acht Jahre verlängert.

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Erweiterung des Geltungsbereichs des EZG: Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten und Treibhausgase in den Emissionshandel: Kohlenstoffdioxyd- (CO2-) Emissionen aus der Herstellung petrochemischer Erzeugnisse, von Ammoniak und Aluminium werden nunmehr erfasst, ebenso Distickstoffmonoxid- (N2O-) Emissionen aus der Produktion von Salpetersäure, Adipinsäure und Glyoxalsäure sowie Emissionen von perfluorierten Kohlenwasserstoffen aus dem Aluminiumsektor.
  • Geänderte Grundsätze für die Zuteilung von Emissionszertifikaten: Nach einer weitgehenden Gratiszuteilung in den ersten beiden Perioden wurde ab 2013 die Versteigerung zum Grundprinzip erhoben. Die Stromerzeuger müssen nun 100 Prozent der Zertifikate ersteigern, wobei die Versteigerungen auf einer gemeinsamen Auktionsplattform nach den Regeln der EU-Versteigerungs-Verordnung 1031/2010/EU durchgeführt werden. Industrieanlagen erhalten die Zertifikate hingegen weiterhin kostenlos, allerdings auf Basis von EU-weit einheitlich festgelegten Regeln und Referenzwerten.
  • Nutzung von Gutschriften: Die Bestimmungen über die Nutzung von Gutschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen und Anpassung an die neuen unionsrechtlichen Vorgaben  für die Handelsperiode ab 2013 werden gebündelt.
  • Weitere Änderungen: Festlegung erhöhter Anforderungen bei der Eröffnung eines Kontos im Emissionshandelsregister;
    Einführung einer Bestimmung über die Kostentragung für die Zuteilungs- und Feststellungsverfahren;
    Schaffung einer Eingriffsmöglichkeit des Bundesministerium für Klimaschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) in Genehmigungsbescheide.
  • Inkrafttreten: Das Gesetz trat mit seiner Kundmachung im Bundesgesetzblatt am 12. Dezember 2011 in Kraft.