Aktuelle Entwicklung Start in die vierte Handelsperiode – EZG-Novelle 2020

Rechtzeitig vor dem Start der 4. Periode des EU-Emissionshandels mit 1. Jänner 2021 ist mit 22. Dezember 2020 die Novelle des Emissionszertifikategesetzes (BGBl. I Nummer 142/2020) in Kraft getreten.

Der Aufbau und die Systematik der Novelle folgen weitgehend der Stammfassung des Emissionszertifikatgesetzes (EZG 2011). Die Bestimmungen, die für bereits abgeschlossene Handelsperioden gelten, werden gestrichen. Vorschriften, die insbesondere für die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die 3. Handelsperiode (2013–2020) gelten, werden inhaltlich unverändert beibehalten und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft gesetzt.

Zuteilung von Emissionszertifikaten

Rechtliche Aspekte betreffend die Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2021 werden in eigenen neuen Paragraphen in Abschnitt 5 festgelegt. Ein Anspruch auf Gratiszuteilung von Emissionszertifikaten kann gemäß § 24b für jeweils zwei Fünfjahreszeiträume (2021–2025 und 2026–2030) geltend gemacht werden, wobei Anträge für die Periode 2026–2030 gemäß § 13a der Zuteilungsregelverordnung (BGBl. II Nr. 119/2019) bis 30. Mai 2024 zu stellen sind. Regelungen für die Aufnahme von neuen Marktteilnehmenden in das Handelssystem werden in § 25a umgesetzt.

Ab der 4. Periode kommt nun neu hinzu, dass gemäß § 24a für Anlagen, für die ein Antrag auf Gratiszuteilung gestellt wurde, jährlich bis spätestens 31. März ein Bericht über die jährliche Aktivitätsrate zusammen mit einem Prüfgutachten vorzulegen ist. Der weitergehende Prozess zur Prüfung dieser Berichte ist in Anlehnung an die Überprüfung der jährlichen Emissionsberichte gestaltet worden.

Zeigen die aktuellen Aktivitätsdaten, dass eine Anpassung der Zuteilung notwendig ist, dann werden die Änderungen gemäß § 24c bis 30. April an die Europäische Kommission notifiziert.

Nach Annahme der Entscheidung durch die Europäische Kommission wird die Änderung der Zuteilung mit Bescheid vorgenommen und die Differenz entweder zusätzlich gebucht oder vom Anlagenbetreiber zurückgegeben.

EZG-Novelle 2020 (→ RIS)