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4. Handelsperiode Start in die vierte Handelsperiode – EZG-Novelle 2020

Rechtzeitig vor dem Start der 4. Periode des EU-Emissionshandels mit 1. Jänner 2021 ist mit 22. Dezember 2020 die Novelle des Emissionszertifikategesetzes (BGBl. I Nummer 142/2020) in Kraft getreten.

Der Aufbau und die Systematik der Novelle folgen weitgehend der Stammfassung des Emissionszertifikate-Gesetz (EZG) 2011. Die Bestimmungen, die für bereits abgeschlossene Handelsperioden gelten, werden gestrichen. Vorschriften, die insbesondere für die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die 3. Handelsperiode (2013–2020) gelten, werden inhaltlich unverändert beibehalten und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft gesetzt.

Zuteilung von Emissionszertifikaten

Rechtliche Aspekte betreffend die Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2021 werden in eigenen neuen Paragraphen in Abschnitt 5 festgelegt. Ein Anspruch auf Gratiszuteilung von Emissionszertifikaten kann gemäß Paragraph (§) 24b für jeweils zwei Fünfjahreszeiträume (2021–2025 und 2026–2030) geltend gemacht werden, wobei Anträge für die Periode 2026–2030 gemäß § 13a der Zuteilungsregelverordnung (Bundesgesetzblatt (BGBl.) II Nummer 119/2019) bis 30. Mai 2024 zu stellen sind. Regelungen für die Aufnahme von neuen Marktteilnehmenden in das Handelssystem werden in § 25a umgesetzt.

Ab der 4. Periode kommt nun neu hinzu, dass gemäß § 24a für Anlagen, für die ein Antrag auf Gratiszuteilung gestellt wurde, jährlich bis spätestens 31. März ein Bericht über die jährliche Aktivitätsrate zusammen mit einem Prüfgutachten vorzulegen ist. Der weitergehende Prozess zur Prüfung dieser Berichte ist in Anlehnung an die Überprüfung der jährlichen Emissionsberichte gestaltet worden.

Zeigen die aktuellen Aktivitätsdaten, dass eine Anpassung der Zuteilung notwendig ist, dann werden die Änderungen gemäß § 24c bis 30. April an die Europäische Kommission notifiziert.

Nach Annahme der Entscheidung durch die Europäische Kommission wird die Änderung der Zuteilung mit Bescheid vorgenommen und die Differenz entweder zusätzlich gebucht oder vom Anlagenbetreiber zurückgegeben.

Sondersituation für das Jahr 2021

Laut Information der Europäischen Kommission werden die inhaltlichen Prüfungen der Anträge auf Gratiszuteilung bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen. Parallel dazu läuft aktuell die öffentliche Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten Benchmarks für die Periode 2021-2025. Mit einem Inkrafttreten der Verordnung wird im Februar 2021 gerechnet.

Anhand der aktualisierten Benchmarks werden von den Mitgliedstaaten die vorläufigen Zuteilungen errechnet. Darauf aufbauend überprüft die Europäische Kommission, ob der übersektorale Korrekturfaktor zur Anwendung kommt. Dieser würde im April 2021 festgelegt werden.

Erst daran anschließend kann die finale Zuteilungsliste mit den endgültigen Zuteilungen der jeweiligen Anlagen erstellt und von der Europäischen Kommission angenommen werden. Dazu wurde von Seiten der Europäischen Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wurde, dass mit dieser Entscheidung erst im Juni 2021 zu rechnen ist.

Aufgrund dieses Zeitplans wird es zu Verzögerungen im Fristenlauf für das Jahr 2021 kommen, wobei insbesondere die Zuteilung (vorgesehen bis 28. Februar 2021) und die Vorlage des Aktivitätsdatenberichts (vorgesehen bis 31. März 2021) betroffen sein werden.

Da mit 28. Februar 2021 noch keine finalen Zuteilungsmengen für das Jahr 2021 bekannt sein werden, wird sich die Zuteilung verzögern. Laut Europäischer Kommission wird dies jedoch nicht zu Nachteilen für die Anlagenbetreiber führen, da diese Zertifikate gemäß Artikel 13 der Emissionshandelsrichtlinie, Richtlinie (EU) 2018/410, erst für die Bedeckung der Emissionen ab Beginn der 4. Handelsperiode eingesetzt werden können. Das heißt, für die Abgabe bis 30. April 2022.

Da derzeit nicht absehbar ist, dass mit 31. März 2021 ein finales elektronisches Formular zur Meldung der Aktivitätsdaten vorliegen wird, wird auch kein vollständiger Aktivitätsdatenbericht fristgerecht vorgelegt werden können.

In Bezug auf die Sondersituation 2021 informiert das Bundesministerium darüber, dass die Bestimmungen des § 24a EZG systematisch so ausgelegt werden, dass eine zweckmäßige Administration des ersten Jahres der 4. Periode (2021) ermöglicht wird. Sollten daher die Anlagenbetreiberinnen und –betreiber von einer Vorlage des Berichtes über die Aktivitätsrate bis 31. März 2021 absehen, wird das Bundesministerium von einer Anwendung des § 52 EZG (Strafen) vorläufig absehen und verweist dazu auf den im Anhang beigelegten Zeitplan.

Ziel ist es sicherzustellen, dass der Bericht über die Aktivitätsrate auf Basis des finalen elektronischen Formulars und der endgültigen und EU-rechtlich vereinbarten Bezugsdaten erstellt und mit positivem Prüfgutachten verifiziert werden kann. Das Bundesministerium weist darauf hin, dass dieser Bericht in weiterer Folge einer Prüfung gemäß § 24a EZG unterzogen werden wird.

Darüber hinaus wird auf die weiteren gesetzlichen Fristen hingewiesen, etwa betreffend:

  • die Vorlage von Emissionsberichten oder Änderungen des Monitoringkonzepts;
  • die Meldung von Betreiberänderungen;
  • die Abrechnung des Jahres 2020 und damit der 3. Handelsperiode.
Geplanter Zeitplan für 2021
Prozess Zeitplan
Annahme Benchmark-Verordnung Feburar 2021
Annahme Korrekturfaktor-Beschluss April 2021
Übermittlung der finalen Zuteilungsliste an die EU-Kommission durch den Mitgliedstaat Mai 2021
Kommissionsentscheidung über die finale Zuteilung Juni 2021
Weiterleitung der finalen Bezugsdaten an die Anlagenbetreiber als Basis für die Vorlage
eines verifizierten Berichts der jährlichen Aktivitätsrate
Juni/Juli 2021
Vorlage eines verifizierten Berichts der jährlichen Aktivitätsrate Ende August 2021
Notifizierung der finalen Zuteilung an die Kommission Ende September 2021
Erlassung der Zuteilungsbescheide Ende November 2021
Buchung Ende 2021

RIS des Bundes: EZG-Novelle 2020