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EU-Emissionshandelssystem

Für EU- beziehungsweise EWR-Mitgliedstaaten gilt bereits seit 2005 ein Emissionshandelssystem für stationäre Anlagen in den Bereichen Industrie und Energiewirtschaft (EU Emission Trading Scheme ETS). Dieses System wurde ab 2012 auch auf den Luftverkehr in Bezug auf Flüge innerhalb des EWR ausgedehnt. Für Treibhausgase ist der EU-Emissionshandel (EU ETS) das weltweit größte System, innerhalb dessen Unternehmen Emissionsrechte handeln können.

Die ersten Emissionshandelssyteme wurden allerdings nicht für Treibhausgase, sondern für klassische Luftschadstoffe entwickelt. So existiert in den USA ein Handelssystem in mehreren Bundesstaaten für Schwefeldioxyd (SO2), in Kanada für SO2  und Stickstoffoxyde (NOx).

Im Prinzip werden den Unternehmen Emissionsrechte, so genannte Zertifikate zugeteilt, wobei jedes Zertifikat zur Emission einer Tonne des betreffenden Gases berechtigt. Emittiert das Unternehmen in der Folge eine geringere Menge als prognostiziert zum Beispiel aufgrund technischer Umstellungen, so kann es die überschüssigen Zertifikate am Markt verkaufen. Auf gleiche Weise kann ein Unternehmen entscheiden, mehr als die vorgesehene Menge an Gasen zu emittieren und die nötigen Zertifikate am Markt zu kaufen. Im Gegensatz zu klassischen Umweltauflagen, die einzelne Anlagen mit fixen Emissionslimits versehen, gibt ein Handelssystem den betroffenen Unternehmen die Freiheit, Reduktionsziele nach ihrer eigenen Strategie und nach eigenem Plan zu erreichen. Für jedes Emissionshandelssystem stellt sich die Frage, mit welcher Methode die Zuteilung der Emissionsrechte erfolgt. Hierfür kommen prinzipiell kostenfreie Zuteilungen an die verpflichteten Anlagenbetreibenden sowie Versteigerungen in Betracht. Versteigerungen führen zu unmittelbaren Einnahmen für den Staat. Im EU ETS kommen beide Zuteilungsformen zur Anwendung, wobei Gratiszuteilungen vor allem Unternehmen im Bereich der Gütererzeugung, für die ein Risiko der Produktionsverlagerung in Drittstaaten gegeben ist, zugute kommen.

Verschiedene Handelsperioden

Das EU-Emissionshandelssystem startete im Jahr 2005 mit einer dreijährigen Pilotphase bis 2007. Darauf folgte die zweite Phase 2008 bis 2012, die sich zeitlich mit der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls deckt, sowie die derzeitige dritte Phase der Jahre 2013 bis 2020.

Das europaweite Ziel für den Bereich Emissionshandel ist eine Senkung der Emissionen um 21 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 2005. Das Handelssystem funktioniert nach dem Prinzip des "Cap and Trade". Dies bedeutet, dass durch das Festsetzen der Gesamtzahl an Zertifikaten vor Beginn der Handelsperiode eine Obergrenze für die Emissionen aus Anlagen, die unter das System fallen, definiert wird. Während einer Periode können keine weiteren Zertifikate ausgegeben werden. Industrieanlagen wird dann für die jeweils aktuelle Periode eine bestimmte Zahl an Zertifikaten zugeteilt (vorbehaltlich wesentlicher Änderungen in der Produktion), weitere Zertifikate können über Versteigerungen erworben werden.

Mit der Richtlinie 2009/29/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten kam es ab dem Jahr 2013 zu umfassenden Änderungen im Emissionshandel.

Dazu zählen insbesondere:

  1. die Verlängerung der Handelsperiode auf acht Jahre;
  2. die Aufnahme zusätzlicher Sektoren und Gase in das System;
  3. die Festlegung einer EU-weiten Obergrenze an verfügbaren Emissionszertifikaten durch die Kommission und nicht mehr durch die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Zuteilungspläne;
  4. die Harmonisierung der Zuteilungsregeln: Versteigerung von Emissionszertifikaten als grundsätzliche Zuteilungsmethode; Gratiszuteilung aber weiterhin für die Industrie, wobei die Gratiszuteilung auf Basis von Effizienz-Kennwerten, so genannten Benchmarks erfolgt.

In Österreich ist die Emissionshandels-Richtlinie durch das Emissionszertifikategesetz (EZG) umgesetzt worden, in einer Neufassung mit den Regeln für die dritte Handelsperiode im EZG 2011.

Das Klima- und Energiepaket der Europäischen Union

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen der Union um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Darüber hinaus sollen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Bruttoendenergieverbrauch auf 20 Prozent und die Energieeffizienz bis dahin ebenfalls um 20 Prozent im Vergleich zu einem Business as usual Szenario gesteigert werden.
 
Der überwiegende Anteil der Emissionsreduktionen, die das EU Klima- und Energiepaket vorsieht, muss dabei im Emissionshandelssektor erreicht werden. Für Quellen außerhalb des Emissionshandels wie Verkehr, Raumwärme oder Landwirtschaft, wurde die Verpflichtung in der Effort-Sharing-Entscheidung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.