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Klimafinanzierungsstrategie und jährliche Berichte

Der jährliche Bericht hinsichtlich des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung stellt Leistungen dar, mit denen Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützt werden.

Regierungsgebäude Stubenring
Regierungsgebäude, Foto: BMLRT / William Tadros

Die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Bündelung internationaler Anstrengungen zum Schutz des Weltklimas und zur Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels sind angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und der neuesten Studien von Institutionen wie dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) offensichtlich. Als Folgen des Temperaturanstiegs identifiziert das IPCC die drastische Abnahme von Eis in der Arktis, die Abnahme von schneebedeckter Erdoberfläche, verlängerte Vegetationsperioden, die Veränderung des Salzgehalts in den Ozeanen, den Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung der Meere, die Verschiebung von Niederschlagszonen und die Häufung sowie Intensitätssteigerung von Extremereignissen wie Hitzewellen, Dürren, Starkniederschlägen und tropische Stürme. Das Verbreitungsgebiet von Tier- und Pflanzenarten verschiebt sich polwärts bzw. in höhere Berglagen. Regenarme Gebiete haben weniger Niederschlag zu erwarten, feuchtere Gebiete hingegen mehr. Die künftigen Kosten des Nicht-Handelns übersteigen die Kosten für rasche und einschneidende Maßnahmen bei Weitem. Dabei sind arme Länder – und innerhalb dieser Länder arme und verwundbare Bevölkerungsgruppen – besonders stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen.

Österreich bekennt sich zum Ziel der entwickelten Länder, bis zum Jahr 2020 im Kontext signifikanter Emissionsreduktionsmaßnahmen zusammen jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Mitteln für den Klimaschutz in Entwicklungsländern aufzustellen. Diese Mittel können aus einer Vielfalt an Quellen – öffentliche, private, bilaterale, multilaterale sowie alternative Quellen – stammen. Ab dem Jahr 2025 soll ein neues, globales Klimafinanzierungsziel festgelegt werden, das über die 100 Milliarden US-Dollar jährlich hinausgeht.

Arbeitsgruppe zur nationalen Koordinierung

Vor diesem Hintergrund wurde der strategische Leitfaden "Strategie Österreichs zur internationalen Klimafinanzierung für die Jahre 2013-2020" (Klimafinanzierungsstrategie) erarbeitet, und im Juni 2013 vom Ministerrat angenommen. Zentrales Ziel der Strategie ist die Klärung des österreichischen Beitrags zur langfristigen Klimafinanzierung sowie der Beiträge aus privaten und alternativen Quellen. Es soll ein Rahmen dafür geschaffen werden, dass Österreich zukünftige rechtliche Verpflichtungen der internationalen Klimafinanzierung möglichst effektiv, effizient, transparent und in Kohärenz mit nationalen Maßnahmen erfüllt.

Die komplexe Materie der internationalen Klimafinanzierung verlangt flexible Konzepte, die sowohl internationale wie auch nationale Rahmenbedingungen  berücksichtigen müssen. Die Klimafinanzierungsstrategie stellt in diesem Zusammenhang den strukturellen Rahmen dar, der die verschiedenen Quellen – öffentliche, private, bilaterale, multilaterale, alternative – von klimarelevanten Mitteln auf nationaler Ebene umfasst und die Abwicklungswege darstellt.

Dem Auftrag aus der Strategie folgend, wurde die Arbeitsgruppe internationale Klimafinanzierung (AGIK) unter dem Vorsitz des Bundesministeriums eingerichtet, der Vertreterinnen und Vertreter weiterer beteiligter Ministerien, der Länder, der Sozialpartner sowie der Zivilgesellschaft angehören. Ziel der AGIK ist die Optimierung der nationalen Koordinierung hinsichtlich der Klimafinanzierung und die Reflexion der Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene.

Ausblick und weitere Entwicklungen

Die Klimafinanzierungsstrategie wurde nach der Einigung auf das Übereinkommen von Paris im Jahr 2016 überarbeitet und im August 2017 vom Ministerrat angenommen. Dabei wurden insbesondere neue Aspekte betreffend Mainstreaming, Chancen für die österreichische Wirtschaft, Anrechnungsregeln sowie die Positionierung Österreichs zum Green Climate Fund (GCF) aufgenommen.

Im Einvernehmen mit dem Finanz- und Außenministerium wurden Richtlinien für Projekte ausgearbeitet. Diese Richtlinien enthalten insbesondere Bestimmungen über ökologische, ökonomische, soziale und entwicklungspolitische Kriterien. Die Gültigkeit der Richtlinien ist zunächst auf die Periode 2014 bis 2020 begrenzt. Nach einer Evaluierung der abgewickelten Projekte werden die Richtlinien auf Basis der Ergebnisse dieser Evaluierung ab dem Jahr 2020 neu festgelegt.

Gemäß der Klimafinanzierungsstrategie ist jährlich ein Bericht über die internationale Klimafinanzierung Österreichs vorzulegen.

Berichte zur internationalen Klimafinanzierung

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