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Die Weltklimakonferenz 2012 in Doha Die Konferenz der Vereinten Nationen („COP 18/CMP 8“) schloss nach einem „Verhandlungsmarathon“ in den Abendstunden des 8. Dezember mit der Verabschiedung des „ Doha Climate Gateway“ Pakets.

Die drei wesentlichen Elemente dieses Pakets sind:

  1. die formelle Annahme einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll („Kyoto 2“) mit Verpflichtungen zur Emissionsreduktion für insgesamt 37 Staaten,
  2. der Beschluss eines ambitionierten Arbeitsprogramms für das Ausverhandeln eines neuen Klimaschutz-Abkommens („Weltklimavertrag“), das spätestens im Jahr 2015 beschlossen werden und verstärkte Klimaschutzmaßnahmen für alle Länder (also auch für die großen Emittenten USA, China und Indien) beinhalten soll, die ab 2020 umgesetzt werden sollen; sowie
  3. das Schließen der beiden bestehenden Verhandlungsstränge AWG-LCA und AWG-KP und das Bündeln aller weiteren politischen Verhandlungen in der ADP.

Die 27 Mitgliedstaaten der EU und zehn weitere Staaten (Australien, Weißrussland, Island, Kroatien, Kasachstan, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, Schweiz und Ukraine) verpflichten sich unter „Kyoto 2“ zu fixen Reduktionszielen für die Zeit von 2013 bis Ende 2020. Die EU-interne Umsetzung dieser Verpflichtung (-20%) ist bereits durch das Klima- und Energiepaket von Ende 2008 rechtlich verbindlich. Die Industriestaaten Japan, Neuseeland und Russland haben sich an „Kyoto 2“ nicht (mehr) beteiligt, haben ab 2013 also keine völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele, Kanada ist aus dem Protokoll ausgetreten. Alle diese Staaten wollen sich erst wieder an einem neuen Weltklimavertrag beteiligen.

Einigung auf einen Arbeitsplan

Die EU war in Doha die treibende Kraft gegenüber jenen Ländern (vor allem China, aber auch USA), die bei der Ausgestaltung des Arbeitsplans für einen neuen Weltklimavertrag zu bremsen versuchten. Die Bereitschaft der EU, einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll zuzustimmen, war in diesem Zusammenhang sehr hilfreich, da sie für viele Entwicklungsländer ein wichtiger Vertrauensbeweis war, dass zumindest einige Industrieländer den Klimaschutz vor Inkrafttreten eines neuen globalen Abkommens weiter ernst nehmen.

Im für die armen Entwicklungsländer wichtigen Bereich der internationalen Klimafinanzierung wurden alle Industriestaaten aufgefordert, im Zeitraum 2013 bis 2015 Mittel mindestens in Höhe der Fast-Start-Zusagen aus Kopenhagen aufzustellen.

Das Ergebnis der Konferenz ist insgesamt positiv zu werten. Es stellt jedenfalls einen wichtigen Zwischenschritt in der konstruktiven Zusammenarbeit der Vertragsparteien im internationalen Klimaschutz dar – mit der klaren mittelfristigen Perspektive auf einen neuen, rechtsverbindlichen Weltklimavertrag, der alle Staaten verpflichtet.