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Historischer Durchbruch bei Weltklimakonferenz in Durban 2011 Mit fast zwei Tagen Verspätung wurde nach schwierigen Verhandlungen der Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten verabschiedet.

Weg zu einem internationalen Abkommen

In den frühen Morgenstunden des Sonntags, 11. Dezember 2011, schloss mit eineinhalb Tagen Verspätung die 17. Vertragsparteienkonferenz des Klimarahmenüberkommens der Vereinten Nationen sowie die 7. Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls, die unter dem Motto "Saving tomorrow, today!" standen, mit einem großen Durchbruch ab. Es wurde ein Durban-Paket mit folgenden vier wesentlichen Elementen beschlossen:

  1. Fahrplan für ein neues umfassendes und verbindliches Rechtsinstrument, das spätestens im Jahr 2015 beschlossen werden soll und verstärkte Klimaschutzmaßnahmen für alle Länder (also auch China, USA, Indien) beinhalten wird, die ab 2020 umgesetzt werden sollen. Dazu wird eine neue Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action eingerichtet; die Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention (AWG-LCA) läuft noch 1 Jahr weiter, um noch ausständige Arbeiten aus dem Bali Action Plan abzuschließen.
     
  2. Grundsatzentscheidung betreffend zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Der Beginn der 2. Verpflichtungsperiode, Anrechnungsregeln für die Senke Forstmanagement und neue Treibhausgase konnten vereinbart werden. Die Länge der 2. Verpflichtungsperiode, die Frage der Übertragung von nicht genutzten Emissionsrechten aus der 1. Periode und damit die Festlegung der Ziele kann erst Ende 2012 entschieden werden. Verlängerung der AWG Kyoto-Protokoll daher bis Ende 2012.
     
  3. Umsetzung der Cancun-Vereinbarungen, insbesondere die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen für Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung (MRV) von Klimaschutzmaßnahmen sowie Einrichtung des Adaptation Committee und des Climate Technology Center und Network.
     
  4. Genehmigung des Green Climate Fund (GCF) und Sicherstellung der Finanzierung für den Aufbau des GCF und das Interim-Sekretariat bis 2012.

EU-Linie setzte sich durch

Durch die Allianz der EU mit den kleinen tiefliegenden Inselstaaten (AOSIS) und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) konnte die EU praktisch alle ihre Ziele für Durban durchsetzen. Aus der BASIC-Gruppe waren Brasilien und Südafrika sowie eine Gruppe progressiver Schwellenländer (u.a. Mexiko, Südkorea) aufgeschlossen gegenüber der EU-Linie. Die EU war eindeutig die treibende Kraft gegenüber jenen Ländern (USA, China und Indien), die vor allem bei Verbindlichkeit und Zeitplan des umfassenden Abkommens zu bremsen versuchten. Mit der EU-Linie, Offenheit für eine 2. Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll unter gewissen Bedingungen zu zeigen, ist es schließlich gelungen, erstmals klar den Weg hin zu einem umfassenden rechtsverbindlichen Weltklimaabkommen unter Einbezug aller Staaten dieser Erde zu beschließen. Zudem konnten die Regeln und Mechanismen des Kyoto-Protokolls bewahrt bzw. verbessert werden.

Die strategischen Elemente von Cancun, vor allem die Lücke der Ambition zwischen aktuellen Reduktionsversprechen und dem international vereinbarten Ziel, die globale Erwärmung unter 2°C zu halten, standen im Mittelpunkt der Debatte über eine 2. Verpflichtungsperiode und einen rechtsverbindlichen Rahmen für ein weltweites Klimaabkommen.

Die südafrikanische Präsidentschaft der Klimakonferenz zeigte in den letzten Verhandlungstagen deutliche organisatorische und Managementschwächen. Trotzdem gelang es schließlich auf Druck der EU und Verbündeter, in intensiven Verhandlungen (nahezu durchgehend von Donnerstag abend bis Sonntag früh) eine Einigung zu fast 200 Seiten Text zu erzielen.